Zum gescheiterten Genmais-Gesetz erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

Das Scheitern des Gentechnik-Gesetzes zeigt einmal mehr das umwelt- und agrarpolitische Versagen dieser Bundesregierung auf ganzer Linie. Die Unfähigkeit, eine Lösung zum Wohl der Menschen in diesem Land zu finden, die keine Gentechnik auf Acker und Teller wollen, spricht Bände und zeigt, dass die Bundesregierung am Ende ist.

Nach jahrelangem Gezerre um die Genmais-Verbote bleibt exakt nichts davon übrig. Union und SPD waren unfähig, ein funktionsfähiges und zweckmäßiges Gentechnikgesetz zustande zu bekommen. Unser gesellschaftlich und parlamentarisch mehrheitsfähiger Vorschlag für klare Gentechnikverbote auf Bundesebene lag auf dem Tisch, er hatte die Unterstützung des Bundesrates.

Das Scheitern von Schmidts verkapptem Gentech-Comeback ist jedoch immer noch besser als der damit drohende Gentech-Flickenteppich und die Einführung neuer Gentechnik durch die Hintertür. Das ist auch ein Erfolg unserer Politik. Wir haben die Schwachstellen des Gesetzes benannt, nachdem es schon vom Kabinett beschlossen war. Besser vorerst gar kein Gesetz als dieses schlechte. Nun wird es die Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, klare Vorgaben gegen den Einsatz von Gentechnik zu definieren.

Bemerkenswert ist auch, dass offenbar das Forschungsministerium am Ende einen Kompromiss verhindert hat. Dabei regelt dieses Gesetz gar nicht den Anbau zu Forschungszwecken. Offenbar sollte hier um jeden Preis freie Bahn für neue Gentechnik wie CRISPR durchgedrückt werden. In diesem Fall gilt: gut, dass das gescheitert ist.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*