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ARBEIT/892: FDP-Mindestlohn kein Rezept gegen Lohndumping


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 6. Mai 2013

FDP-Mindestlohn kein Rezept gegen Lohndumping



Zu dem Mindestlohnbeschluss der FDP erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Jetzt hat auch die FDP einen Mindestlohn light im Programm stehen und ist damit voll auf Unions-Linie eingeschwenkt. Mit diesen luftigen Parteitagsbeschlüssen kann Lohndumping nicht verhindert werden. Tarifliche und regionale Niedrigstlöhne bleiben damit an der Tagesordnung. Wirksamen Schutz bietet nur ein flächendeckender Mindestlohn.

Nur ein Gutes hat der FDP-Beschluss vom Wochenende: Die Koalition hat keine Ausrede mehr dafür, selbst keine Mindestlohn-Initiative ins Parlament einzubringen. Wenn die Fakten auf den Tisch liegen, können sich alle Wählerinnen und Wähler selbst davon überzeugen, dass Schwarz-Gelb ihnen lediglich ein Mindestlohn-Placebo verabreichen will.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 6. Mai 2013, Nr. 0340/13
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Mai 2013