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AUSSEN/1454: Wahlen in Serbien - Wählern ist die Wirtschaft wichtiger als das Kosovo


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 7. Mai 2012

Wahlen in Serbien: Wählern ist die Wirtschaft wichtiger als das Kosovo



Zur Wahl von Präsident, Parlament und Kommunen in Serbien erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die Stärkung der proeuropäischen Kräfte bei der Wahl in Serbien ist zu begrüßen. Die Parteien haben die Sorgen der Wähler verstanden. Erstmals war der Wahlkampf von den drängenden wirtschaftlichen Problemen bestimmt. Das Kosovo spielte hingegen keine Rolle mehr. Die nationalistischen Gegner der EU-Annäherung haben entsprechend an Einfluss verloren.

Auch ist zu begrüßen, dass Serbien von der Abhaltung von Kommunalwahlen in Nordkosovo Abstand nahm. Es ist zu hoffen, dass die neue serbische Regierung dem Votum der Wähler folgt und sich den erheblichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemen des Landes stellt. Die Annäherung an die Europäische Union wird Reformprozesse und wirtschaftlichen Aufschwung befördern. Eine Neuausrichtung der Kosovopolitik Serbiens könnte die EU-Annäherung erleichtern. Ein solcher Kurs würde in dem von der Wirtschaftskrise gebeutelten Land erhebliche Mittel und Ressourcen für die notwendigen Reformen freisetzen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 7. Mai 2012, Nr. 0406/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Mai 2012