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AUSSEN/1461: Solidarität mit den friedlichen Demonstranten in Aserbaidschan


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24. Mai 2012

Solidarität mit den friedlichen Demonstranten in Aserbaidschan



Zu den heutigen Festnahmen von friedlichen Demonstranten in Baku im Vorfeld des Eurovision Song Contests erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für die EU-Außenbeziehungen:

Die heutigen Festnahmen müssen von Regierungen, den Ausrichtern des Eurovision Song Contests und den beteiligten Künstlern scharf kritisiert werden. Die Festgenommenen müssen sofort freigelassen werden. Bereits gestern haben hunderte junge Aserbaidschaner friedlich für Demokratie und Menschenrechte in Aserbaidschan demonstriert. Aufgerufen hatte die Initiative "Sing vor Democracy" junger aserbaidschanischer Aktivisten. Sie haben damit erneut erfolgreich dazu beigetragen, dass die internationale Öffentlichkeit sich nicht von der Propaganda der autoritären Führung blenden lässt. Um den Mut der Aktivisten von "Sing for Democracy" zu ehren, habe ich gemeinsam mit der österreichischen Europaabgeordneten Ulrike Lunacek die Initiative "Sing for Democracy" für den Petra-Kelly-Preis der Heinrich-Böll-Stiftung vorgeschlagen.*

Leider ist es jedoch in Europa und auch in Deutschland nicht selbstverständlich, sich auf die Seiten der Demokratie- und Menschenrechtsaktivisten in Aserbaidschan zu stellen. Das zeigt der heute erschienene Bericht der European Stability Initiative über Lobbyarbeit ehemaliger und aktueller europäischer Parlamentarier im Dienste der aserbaidschanischen Regierung. Es ist ein Skandal, dass es gerade in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats der aserbaidschanischen Regierung mit Hilfe einer "Kaviar-Diplomatie" gelungen ist, europäische Parlamentarier - darunter auch deutsche Politiker- zu korrumpieren. Denn Aufgabe des Europarats ist es, die demokratischen Verpflichtungen ihrer Mitgliedsstaaten zu kontrollieren.

Deutschland und die EU sollten die Menschenrechtsaktivisten und Blogger in Aserbaidschan stärker unterstützen und sich nicht von den Apologeten des Regimes oder kurzfristigen ökonomischen Interessen korrumpieren lassen.


* Mit diesem Preis werden Menschen oder zivilgesellschaftliche Vereinigungen ausgezeichnet, die sich auf besondere Weise für die Achtung der Menschenrechte, für das gewaltfreie Lösen von Konflikten und den Schutz unserer Umwelt einsetzen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. Mai 2012, Nr. 0476/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Mai 2012