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AUSSEN/1495: Ukraine - Keine grundlegende Verbesserung


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16. August 2012

Ukraine: Keine grundlegende Verbesserung



Zur gestrigen Freilassung von Ex-Verteidigungsminister Waleri Iwatschenko erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

Diese Freilassung hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Das Schuldgeständnis wurde erpresst, die Strafe nicht aufgehoben, sondern lediglich in eine Bewährungsstrafe umgewandelt. Das ist keine richtungsweisende Verbesserung in Sachen Demokratie und Menschenrechte. Julia Timoschenko und Juri Luzenko können auf Grund ihrer Inhaftierung bei den Parlamentswahlen am 28.10.2012 nicht für die Werchowna Rada kandidieren. Wir sind besorgt über ihre anhaltende Gefangenschaft.

Die Parlamentswahlen müssen fair und frei durchgeführt werden. Wir fordern die ukrainische Regierung auf, das zu garantieren und unterstützen die unabhängige Wahlbeobachtung der OSZE. Über eine Einfrierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine sowie eine restriktives Visavergabeverfahren gegenüber Personen, die in Gerichtsverfahren demokratische Werte mit Füßen treten, muss nachgedacht werden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 16. August 2012, Nr. 0709/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. August 2012