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AUSSEN/1497: Pussy Riots - Kein Rechtsstaat Nirgends


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17. August 2012

Pussy Riots: Kein Rechtsstaat Nirgends



Zum Urteil gegen die Sängerinnen der Punk Band "Pussy Riot" erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Das Urteil macht klar: Das hier ist kein Spiel, sondern bitterer Ernst. Die lange Haftstrafe zeigt, wie hart der Kreml bereit ist zuzuschlagen. Man mache sich klar: die Frauen haben eine Grenzüberschreitung begangen, eine künstlerische Provokation. Kunst lebt von Provokation - wer dafür mit einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren bestraft wird, der lebt in einem Staat der Gewalt.

In diesem absurden Prozess wurde aus einer künstlerisch-politischen Aktion ein hunderte Seiten langes Urteil gebastelt. Das Verfahren verdeutlicht einmal mehr, dass derzeit in Russland keine rechtsstaatlichen Normen gelten. Der deutschen Außenpolitik sollte endgültig klar sein, dass ihr der "Modernisierungspartner" abhanden gekommen ist. Umso dringlicher ist deswegen die Unterstützung all jener in Russland, die den autoritären Willkür-Staat gründlich satt haben - und das sind viele.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 17. August 2012, Nr. 0713/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. August 2012