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AUSSEN/1514: Kasachstan - Hohe Haftstrafe für Vladimir Koslov


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 9. Oktober 2012

Hohe Haftstrafe für Vladimir Koslov - Bundesregierung muss gegenüber Kasachstan endlich Farbe bekennen



Zur Verurteilung des kasachischen Oppositionspolitikers Vladimir Koslov zu siebeneinhalb Jahren Haft erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

Die Verurteilung von Vladimir Koslov zu siebeneinhalb Jahren Haft ist ein Schlag ins Gesicht auch für die Kasachstan-Politik der Bundesregierung. Die kasachische Regierung schiebt mit dem Urteil ihre Hauptverantwortung für die tödliche Eskalation des Ölarbeiterstreiks in Shanaosen ab. Am 16. Dezember 2011 wurden in Shanaosen über ein Dutzend Streikende durch Schüsse von Sicherheitskräften getötet. Die kasachische Regierung und Justiz bauscht mit Koslov einen Oppositionspolitiker zum eigentlichen Verantwortlichen auf. Dabei hat sich Koslov mit ausschließlich friedlichen Aufrufen und Reden an die Seite der monatelang Streikenden gestellt. Bleibt es bei diesem Urteil, ist das ein herber Rückschlag für die demokratischen Freiheitsrechte und die Arbeitnehmerrechte in Kasachstan.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Verurteilung von Koslov in aller Schärfe zu verurteilen und sich endlich der Forderung der VN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay nach Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission für die Ereignisse von Shanaosen öffentlich anzuschließen. Bisher hat die Bundesregierung dies mit Hinweis auf laufende kasachische Untersuchungen abgelehnt. Jetzt muss sie endlich Farbe bekennen. Schließlich hat die Bundeskanzlerin selbst - auf ihrer Pressekonferenz mit Präsident Naserbajew im Februar zur Unterzeichnung der bilateralen Rohstoffpartnerschaft in Berlin - eine Aufklärung der Ereignisse von Shanaosen gefordert.

Dass die kasachische Regierung durchaus sensibel auf Kritik aus Deutschland reagiert, zeigt der Fall Bolat Atabajew. Der diesjährige Preisträger der Goethe-Medaille war zusammen mit Vladimir Koslov und anderen in Zusammenhang mit den Ereignissen in Shanaosen als Rädelsführer angeklagt und inhaftiert. Durch das Engagement von Kulturschaffenden, Bundestagsabgeordneten, des Goethe-Instituts und des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung kam Bolat Atabajew schließlich frei, die absurde Anklage wurde fallengelassen. Bei der Verleihung der Goethe-Medaille in Weimar appelierte Bolat Atabajew im August eindringlich an die deutsche Öffentlichkeit, seinen ehemaligen Mitangeklagten Vladimir Koslov und die bereits verurteilten Streikenden nicht zu vergessen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 9. Oktober 2012, Nr. 0863/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2012