Anlässlich des Beschlusses der afrikapolitischen Leitlinien durch die Bundesregierung erklären Frithjof Schmidt, Stellv. Fraktionsvorsitzender und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Die allgemeinen Worthülsen und Handlungsmaßnahmen haben mit der tatsächlichen Afrikapolitik der Bundesregierung wenig zu tun. Wohlwollend spricht sie von einer Partnerschaft auf Augenhöhe, doch in der Realität setzt sie den afrikanischen Staaten weiter die Pistole auf die Brust. Allen afrikanischen Staaten, die bis Oktober kein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) unterschrieben haben, soll der freie Zugang für ihre Exporte auf den europäischen Markt verweigert werden.

Dies ist keine Partnerschaft auf Augenhöhe, sondern gleicht einer Erpressung. Würde die Bundesregierung es ernst meinen, müsste sie endlich die auf eine überzogene Markliberalisierung ausgerichtete Handelspolitik der EU stoppen. Durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen werden beispielsweise die westafrikanischen Staaten der ECOWAS dazu verpflichtet, 75 Prozent ihrer Märkte zu öffnen. Gegen die zum Teil subventionierte Konkurrenz aus Europa haben die einheimischen Produzenten keine Chance mehr. Ganze Wirtschaftsbereiche und der schwach entwickelte öffentliche Sektor drohen so zugrunde zu gehen.

Rückschrittlich sind auch die Vorschläge in der Flüchtlingspolitik. Täglich sterben Menschen, die sich von Afrika aus auf den Weg nach Europa machen. Seit Jahren sperrte sich Deutschland gegen eine humanere EU-Flüchtlingspolitik. Die Große Koalition führt die schwarz-gelbe Abschottungspolitik unvermittelt fort. Notwendig wäre jedoch eine gemeinsame EU-Asylpolitik. Doch anstatt beispielsweise über eine vereinfachte legale Arbeitsmigration nach Europa nachzudenken, will die Bundesregierung vor allem eine vereinfachte Rückführung von Flüchtlingen in die afrikanischen Länder voranbringen.

Eine solche Politik ist Symptombekämpfung und geht nicht an die Wurzel des Problems. Die Bundesregierung sollte sich warme Worte sparen und endlich eine echte Partnerschaft auf Augenhöhe mit den afrikanischen Staaten vorantreiben.

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