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AUSSEN/1955: Irak und Syrien - Bundesregierung muss die türkischen Bombardements scharf verurteilen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25. April 2017

Irak und Syrien: Bundesregierung muss die türkischen Bombardements scharf verurteilen


Zu den türkischen Luftschlägen in Syrien und im Irak erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Erdogans Bomben sind völkerrechtswidrig und brandgefährlich. Sie drohen, die Konflikte in dieser ohnehin schon instabilen Region noch weiter zu befördern. Die Bundesregierung muss eine eindeutige Antwort finden und Konsequenzen in der Zusammenarbeit mit der Türkei ziehen. Die türkische Luftwaffe hat mit ihren Bombardements nicht nur PYD-Kämpfer getroffen, sondern auch nordirakische Peshmerga, die jesidischen Selbstverteidigungskräfte und vor allem auch mindestens einen Zivilisten. Die Türkei trifft mit den Peshmerga eine Kraft, der Außenminister Gabriel vor einigen Tagen noch Unterstützung im Kampf gegen den IS zugesagt hat.

Es ist unfassbar, dass die Bundeswehr Peschmerga für den Kampf gegen Dschihadisten ausbildet und der NATO-Partner Türkei sie bombardiert. Nur wenn die Bundesregierung Ankara gegenüber endlich klare Konsequenzen zieht und sofort alle Waffenexporte einstellt, hat sie eine Chance, in Ankara ein klares Signal gegen Erdogans Eskalationskurs zu setzen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 25. April 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. April 2017

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