Pressedienst von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 30. Januar 2018
Statement von Katrin Göring-Eckardt zu Russland
Zum Schluss eine kurze Anmerkung zum Vorstoß der ostdeutschen Ministerpräsidenten zum Thema Sanktionen gegen Russland. Die Wirtschaftsinteressen in Ostdeutschland liegen mir natürlich auch persönlich sehr am Herzen, völlig klar. Aber man kann nicht wirtschaftliche Interessen auf der einen Seite und außenpolitische Notwendigkeiten Deutschlands und Europas auf der anderen Seite gegeneinander ausspielen. Das tun die ostdeutschen Ministerpräsidenten. Sanktionen können gelockert werden, wenn Minsk eingehalten wird. Und ich finde, es geht auch nicht, dass man das in der Zeit macht, in der Herr Nawalny wieder auf der Straße festgenommen wurde und damit die Menschenrechte infrage gestellt werden. *
Quelle:
Pressedienst vom 30. Januar 2018
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2018
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