Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14. Mai 2018
Auszüge aus dem heutigen Statement vom Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu Israel und Russland
Trumps Zündeln im Nahen Osten ist nicht nur mit Blick auf das Iranabkommen hoch gefährlich. Die heutige Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem ist außenpolitisch gesehen eine Geisterfahrt mit dramatischen Folgen. Das sehen wir in diesen Minuten im Gaza-Streifen, wo bereits von vielen Toten und über tausend Verletzten berichtet wird. Trump gefährdet damit alle Friedensbemühungen in der Region und nimmt in Kauf, dass Gewalt und Hass eskalieren, statt auf Ausgleich und Annäherung zu setzen. Russland/Nord Stream 2
Peter Altmaier darf in Moskau nicht als Makler der Gasindustrie auftreten und europäische Interessen konterkarieren. Er muss sich klar und deutlich von der Vasallentreue gegenüber dem Pipeline-Projekt verabschieden. Alles andere wäre europa- und energiepolitisch unklug. Deutschland und Europa müssen unabhängiger von Russlands Gas werden und stattdessen auf klimafreundliche Investitionen setzen. Angesichts des aggressiven Agierens Russlands in der Ukraine und in Syrien wäre eine Absage an das Projekt ein deutliches Signal an Putin.
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Quelle:
Pressemitteilung vom 14. Mai 2018
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Mai 2018
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