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BILDUNG/707: Studiengebührenfreie Republik erkämpft


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24. Februar 2013

Studiengebührenfreie Republik erkämpft



Zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik:

Studiengebühren sind mit der 180-Grad-Wende der bayrischen Staatsregierung nun bundesweit Geschichte. Die studiengebührenfreie Republik wird wieder Realität - das ist eine gute Nachricht für alle Studierende in Deutschland und ein Grund zum Feiern.

Mit ihrem Volksbegehren haben die bayrischen Bürger gemeinsam mit der politischen Opposition im letzten Bundesland die Studiengebühren gekippt. Die Staatsregierung vollzieht ihren radikalen Kurswechsel nun nicht aus bildungs- oder sozialpolitischer Einsicht, sondern aus schierer Angst vor den Wählerinnen und Wählern.

Der flächendeckende Abschied von der Campus-Maut bringt mehr Bildungsgerechtigkeit und wurde über Jahre außerparlamentarisch und durch grüne Regierungsbeteiligungen erkämpft. Nun muss auch Bundesbildungsministerin Wanka ihr Studiengebühren-Mantra fallenlassen.

Die Behauptung, Studiengebühren würden die Finanzierung oder Qualität der Hochschulen verbessern, stand stets der Realität entgegen: In Gebührenländern wurden staatliche Mittel für die Hochschulen deutlich zurückgefahren. Diese plumpe Umverteilung von Staat zu Privat hat jetzt ein Ende. Bayern hat dafür zu sorgen, den Hochschulen die wegfallenden Gebühreneinnahmen vollumfänglich zu kompensieren.

Studiengebühren waren ungerecht und haben zehntausende Studienberechtigte von den Hörsälen ferngehalten. Das bundesweite Aus für die Campus-Maut wird für mehr Aufstieg durch Bildung und eine soziale Öffnung der Hochschulen sorgen.

Um für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen, braucht es zudem eine qualitativ hochwertige Bildungsinfrastruktur von der U3-Betreuung bis zur Weiterbildung sowie eine bessere Bildungs- und Studienfinanzierung.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. Februar 2013, Nr. 0157/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Februar 2013