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EUROPA/1304: Gemeinsame Wirtschaftspolitik ist zukunftsweisend


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. November 2012

EU: Gemeinsame Wirtschaftspolitik ist zukunftsweisend



Zum dritten Jahreswachstumsbericht der EU-Kommission erklärt Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik:

Der Bericht macht deutlich, dass Reformen und Schritte zu mehr Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU noch lange nicht am Ende sind. Zwar sind erste Erfolge beim neueingeschlagenen Weg einer gemeinsamen wirtschaftspolitischen Steuerung erkennbar. So sinken die Haushaltsdefizite, Spannungen auf den Finanzmärkten lassen nach und es gibt erste Anzeichen für eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in einigen Mitgliedsstaaten.

Es wird aber weitere Anstrengungen brauchen, um allen Ländern in der EU nachhaltige wirtschaftliche Perspektiven aufzuzeigen und Investitionen in grüne Technologien voranzutreiben. Eine gemeinsame Wirtschafts- und Haushaltspolitik in der EU ist zukunftsweisend, denn nur gemeinsam werden die EU und die Eurozone die Krise bewältigen können.

Der integrierte Ansatz der EU-Kommission zur Wirtschaftserholung ist begrüßenswert. Durch die Zusammenarbeit der EU-Länder bei der Planung ihrer Wirtschaftspolitik von der ersten Stunde an, wird es leichter, gemeinsame Ziele zu verfolgen und gemeinsam Probleme zu lösen.


Hintergrund:
Mit der wirtschaftlichen Koordinierung soll sichergestellt werden, dass die Mitgliedsstaaten ihre Haushalts- und Wirtschaftsprogramme mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Strategie 2020 abstimmen. Der Jahreswachstumsbericht gibt den Mitgliedsstaaten Anhaltspunkte und läutet das neue Europäische Semester ein, das heißt den Zyklus der haushalts- und wirtschaftspolitischen Koordinierung, in dem die nationalen politischen Konzepte überprüft und auf EU-Ebene bestätigt werden sollen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 29. November 2012, Nr. 1067/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Dezember 2012