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EUROPA/1305: Spanische Banken - Gläubiger geschont, zu Lasten der Steuerzahler


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. November 2012

Spanische Banken: Gläubiger geschont, zu Lasten der Steuerzahler



Zur heutigen Freigabe der ESM-Gelder an Spanien, um die Bankenrettung zu finanzieren, erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Heute wird das nächste Kapitel teurer Bankenrettungen in Europa geschrieben. Erneut werden Gläubiger geschont und Steuerzahler unnötig hoch in Anspruch genommen. Es geht aktuell um etwa 37 Milliarden Euro Steuerzahlergeld zur Rettung spanischer Banken aus der Gruppe der schwächsten Institute. Die Kosten der Bankenrettung in Spanien steigen damit auf einen Schlag um 4Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts. Über den ESM hängt Deutschland mit im Risiko.

Dabei hätte es billigere Alternativen ergeben. Dazu gehören Abwicklung oder Aufspaltung der Institute mit deutlich umfassenderer Investorenbeteiligung, als jetzt vorgesehen. So sieht das auch der Internationale Währungsfond (IWF). Das neue spanische Restrukturierungsgesetz liefert, so der IWF, die Grundlage für eine weitreichende Gläubigerbeteiligung. Wir haben gestern im Haushaltsausschuss zusammen mit der SPD darauf gedrängt, die wesentlich ambitionierteren Pläne des IWF zur Gläubigerbeteiligung umzusetzen. Dem ist die Koalition nicht gefolgt und trägt somit die Mitverantwortung für eine Fortsetzung der teuren Fehler in der Bankenrettung.

Hätten die spanischen Behörden die Insolvenz einiger Institute nicht monatelang verschleppt, hätte man Milliarden an Steuergeldern sparen können. Jetzt müssen diese Schulden durch harte Sparmaßnahmen von den spanischen Bürgerinnen und Bürgern abgestottert werden.

Schwierig bleibt auch die parlamentarische Kontrolle: Dem spanischen und deutschen Parlament wurden die wichtigsten Daten zur abschließenden Bewertung des Programms vorenthalten. Warum die noch im Memorandum of Understanding im Juli vorgesehene Option der Abwicklung nicht gewählt wurde, wird nicht begründet.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 29. November 2012, Nr. 1069/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Dezember 2012