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EUROPA/1314: Aserbaidschan-Abstimmung - Armutszeugnis für den Europarat


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24. Januar 2013

Aserbaidschan-Abstimmung: Armutszeugnis für den Europarat



Zur Ablehnung der Entschließung zu politischen Gefangenen in Aserbaidschan durch die Parlamentarische Versammlung (PV) des Europarats erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für EU-Außenbeziehungen:

Es ist ein Armutszeugnis für die Glaubwürdigkeit des Europarats, dass die PV gestern den poltischen Gefangenen in Aserbaidschan den Rücken zugekehrt hat. Vorwiegend linke und konservative Abgeordnete haben gegen die Annahme des Berichts gestimmt.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die aserbaidschanische Staatsführung keine Mittel gescheut hat, um ihren autoritären Kurs und die systematische Unterdrückung oppositioneller Kräfte international als legitim zu verteidigen. Dem Sonderberichterstatter der PV für politische Gefangene Christoph Strässer (SPD) wurde die Einreise jahrelang verwehrt. Er und andere Versammlungsmitglieder wurden aufgrund ihres Einsatzes für menschenrechtliche und demokratische Standards wiederholt persönlich diffamiert. Mit dreister Lobbyarbeit, die unter dem Begriff "Kaviar-Diplomatie" bereits international für Schlagzeilen sorgte, wurden die Mitglieder der PV durch das ölreiche Aserbaidschan bearbeitet - in vielen Fällen wohl leider erfolgreich.

Der "Erfolg" in Straßburg wird die autoritäre aserbaidschanische Regierung in ihrem Repressionskurs gegen innenpolitische Gegner bestärken. Berichte über den heutigen Einsatz von Gummigeschossen und Tränengas gegen Demonstranten in der Stadt Ismailly zeigen erneut die entsprechende Skrupellosigkeit. Der Europarat steht nach der gestrigen Abstimmung in einer elementaren Krise. Die Bundesregierung muss sich für eindeutige Konsequenzen aus dem institutionellen Versagen einsetzen. Die konservativen und linken Gegner der PV-Resolution sollten sich schämen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. Januar 2013, Nr. 0055/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Januar 2013