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EUROPA/1466: Menschenunwürdige Flüchtlingspolitik in Europa beenden - Mare Nostrum unterstützen


Pressedienst von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 3. Oktober 2014

Menschenunwürdige Flüchtlingspolitik in Europa beenden - Mare Nostrum unterstützen!



Zum ersten Jahrestag der schweren Schiffskatastrophe vor Lampedusa erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und Ska Keller, Vizepräsidentin der Grünen im Europäischen Parlament:

"Die Katastrophe von Lampedusa wurde zum Symbol für die verfehlte Flüchtlingspolitik in Europa. Doch die Wende zum Besseren blieb aus. Eine der wenigen positiven Maßnahmen, die aus der Katastrophe resultierten, war Mare Nostrum. Doch das Seenotrettungsprogramm der italienischen Marine steht vor dem Aus.

Die Bundesregierung muss Italien Unterstützung zusagen, damit Mare Nostrum weitergeführt wird. Das darf aber nur der erste Schritt sein. Statt einem Mehr an Überwachung und Abschottung muss sich Deutschland endlich dafür einsetzen, ein faires Asylsystem und legale und sichere Zugangsmöglichkeiten für Asylsuchende zu schaffen. Europa muss ein einheitlicher Schutzraum für Flüchtlinge mit gemeinsamen, fairen und hohen Standards werden, in dem Schutzsuchende dort einen Antrag auf Asyl stellen können, wo sie Anknüpfungspunkte haben - nicht zwangsläufig dort, wo sie zuerst angekommen sind. Wir wollen ein Europa, das endlich die Rechte und die Würde der Flüchtlinge schützt, statt sich immer mehr gegen sie abzuschotten."

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Quelle:
Pressedienst vom 3. Oktober 2014, Nr. 66-14
Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand
Sigrid Wolff, Pressesprecherin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Oktober 2014