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FINANZEN/1170: Deutschland braucht einen Finanzmarktwächter


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. März 2012

Deutschland braucht einen Finanzmarktwächter


Anlässlich der Anhörung zum Finanzmarktwächter im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik

In der heutigen Anhörung zum Finanzmarktwächter hat die Mehrheit der Sachverständigen sich für das Instrument des Finanzmarktwächters ausgesprochen. Der Finanzmarkt benötigt ein duales System der Finanzaufsicht, dass eng verzahnt den Markt beobachtet, ein Beschwerde- und Anhörungsrecht inne hat und nah am Verbraucher agiert.

Die bisherige institutionalisierte Finanzaufsicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) handelt nicht im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher, Frau Aigner ist es bisher nicht gelungen, dies bei Herrn Schäuble durchzusetzen und für gesetzliche Regelungen zu sorgen.

Verbraucherbeschwerden landen jährlich millionenfach bei den Verbraucherzentralen und nicht bei der BaFin, wie unsere Kleine Anfrage (DS-Nr.:8647) belegt.

Der Finanzmarktwächter soll Verbraucherinteressen bündeln und gemeinsam mit der BaFin für mehr Markttransparenz und Schutz vor Schäden sorgen.

Es bedarf in Deutschland endlich eines zivilgesellschaftlichen Arms der Marktaufsicht. Die Verbraucherzentralen haben die Kompetenz, nun muss die Koalition Mittel und Rahmenbedingungen gestalten, damit Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft nicht mehr um ihr Geld bangen müssen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 21. März 2012, Nr. 0258
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2012