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FINANZEN/1178: Entwicklungszusammenarbeit - Niebel vergleicht mal wieder Äpfel mit Birnen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 4. April 2012

Niebel vergleicht mal wieder Äpfel mit Birnen



Zu den heute von der OECD vorgestellten Zahlen zur Entwicklungsfinanzierung und der dazu veröffentlichten Pressemitteilung von Entwicklungsminister Dirk Niebel erklärt Thilo Hoppe MdB:

Immer wenn es darum geht, Deutschlands Bilanz in der Entwicklungsfinanzierung schönzurechnen, vergleicht Minister Niebel Äpfel mit Birnen. Er bezieht sich nur auf die absoluten Zahlen und prahlt damit, dass Deutschland zweitgrößter Geber ist. Verglichen werden kann aber fairer Weise nur die so genannte ODA-Quote, die darüber Auskunft gibt, wie viel Prozent von seinem Bruttonationaleinkommen ein Staat für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe ausgibt. Und da liegt Deutschland mit einer ODA-Quote von 0,4 Prozent in der Europäischen Union nur auf Platz 10.

Während Deutschland von der Erreichung seines auch im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung bekräftigten Versprechens, bis 2015 eine ODA-Quote von mindestens 0,7

Prozent zu erreichen, meilenweit entfernt ist, haben die skandinavischen Länder, die Niederlande, Luxemburg und auch Großbritannien dieses Ziel bereits erreicht oder stehen kurz davor.

Ja, es stimmt, dass auch in der Vergangenheit andere Bundesregierungen nicht genug für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe gegeben haben. Doch anstatt eigene Versäumnisse mit den Versäumnissen der Vorgängerregierungen zu rechtfertigen, sollte sich Niebel lieber auf den Aufruf zu einem entwicklungspolitischen Konsens beziehen, den bisher 372 Bundestagsabgeordnete aus allen fünf Fraktionen unterzeichnet haben. Sie hatten bereits im letzten Jahr gefordert, mit gegenseitigen rückwärtsgerichteten Schuldzuweisungen und zweifelhaften Vergleichen aufzuhören und gemeinsam dafür zu sorgen, dass das 0,7-Prozent-Versprechen endlich ernstgenommen und eingehalten wird.

Doch obwohl sich rund 60 Prozent der Parlamentarier dafür ausgesprochen hatten, von 2012 beginnend die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bis 2015 jedes Jahr um mindestens 1,2 Milliarden Euro zu steigern und so das Versprechen einzuhalten, konnte sich die Mehrheit in den beiden Koalitionsfraktionen nur zu minimalen Aufwüchsen durchringen.

Bei einem "weiter so" wird das 0,7-Prozent-Versprechen ganz klar gebrochen. Die letzte Chance, der vereinbarten Zielmarke wenigstens nahe zu kommen, liegt nun in der möglichen Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Diese sollte so schnell wie möglich in der Euro-Zone eingeführt und nicht zuletzt für die Entwicklungs- und Klimafinanzierung verwendet werden. Doch auch hier stehen Niebel und FDP auf der Bremse.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 4. April 2012, Nr. 0313
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. April 2012