Zu Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, wonach die Bankenabgabe im Jahr 2012 circa 500 Millionen Euro betragen wird, erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Es ist inakzeptabel, dass das Aufkommen aus der Bankenabgabe nun schon im zweiten Jahr in Folge drastisch hinter dem angestrebten Zielwert von einer Milliarde Euro zurückbleibt. Damit rückt das Ziel in noch weitere Ferne, dass künftig die Banken selbst bei Bankenschieflagen gerade stehen. Die Bundesregierung hat den Mund weit aufgerissen. Einen wirklichen Schutz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erreicht sie nicht.

Die Bundesregierung muss das niedrige Aufkommen zum Anlass für ein Nachsteuern bei der Bankenabgabe nehmen: Künftig muss sichergestellt sein, dass das angepeilte Jahresaufkommen von einer Milliarde Euro auch erreicht wird. Eine Anhebung des Satzes auf Derivate oder einer der beiden Kappungsgrenzen - Zumutbarkeits- oder Belastungsobergrenze - sind dabei mögliche Optionen, die wir schon bei der Einführung der Bankenabgabe beantragt haben.

Wirklich sinnvoll werden Bankenrettungsfonds und Bankenabgabe allerdings erst, wenn sie europäisch eingeführt werden: Für die Rettung großer, grenzüberschreitend tätiger Institute werden rein nationale Lösungen im Binnenmarkt immer zu klein sein. Gerade auch für die Überwindung der Eurokrise ist ein europäischer Restrukturierungsfonds erforderlich, der Banken abwickeln kann, und der sich aus einer europäischen Bankenabgabe speist. Nur so lassen sich Staatsschulden- und Bankenkrise trennen, nur so lassen sich die Banken für Schieflagen in ihrem Sektor in die Pflicht nehmen. Das Beispiel Spanien zeigt, wie wichtig ein solcher Restrukturierungsfonds wäre: Wenn Spanien zur Restrukturierung seines Bankensektors Kredite vom EFSF in Anspruch nähme, weil es selbst keine Mittel mehr dazu hat, würde auch dies den spanischen Schuldenstand und damit die Probleme Spaniens an den Anleihemärkten erhöhen. Außerdem lässt sich nur mit einem europäischen Bankenrestrukturierungfonds die EZB aus ihrer zweifelhaften Rolle des derzeit wichtigsten Bankenretters der Eurozone befreien.