Anlässlich der Veröffentlichung der "Bemerkungen 2011 - Weitere Prüfergebnisse" des Bundesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes erklären Sven-Christian Kindler, Obmann im Rechnungsprüfungsausschuss und Priska Hinz, Haushaltspolitische Sprecherin:

Die aktuellen Prüfergebnisse des Bundesrechnungshofes sind eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Breit durch alle Ressorts zeigt der Rechnungshof Einsparmöglichkeiten auf. Diese reichen von überflüssigen Autobahnauffahrten (zwei Auffahrten innerhalb von 2,7 Kilometern - hierdurch ließen sich 2,7 Millionen Euro einsparen) über verlustreiche Reha-Kliniken der Rentenversicherungsträger unter Aufsicht vom Arbeitsministerium bis zu den immer noch wahnwitzig hohen Anzahl von Stellen, die Kindergeld auszahlen. Hier gibt es nicht nur überflüssige Doppelstrukturen, sondern auch Doppelzahlungen - denn häufig weiß die eine Stelle nicht, was die andere schon gezahlt hat. Der Bundesrechnungshof sieht hier Einsparpotentiale von bis zu 170 Millionen Euro.

Skandalös ist, wenn Organisationen durch Sponsoring politische Entscheidungen beeinflussen können. Damit es nicht soweit kommt, muss das Gesundheitsministerium schleunigst Sponsoring-Vereinbarungen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherungen beenden und der Kernaufgabe Prävention wieder selbst nachkommen.

Und nicht zuletzt kritisiert der Bundesrechnungshof zu Recht die Planungen des Verkehrsministeriums, den Ausbau der A7 als ÖPP-Projekt durchzuführen. Das Ministerium muss die Einsparpotentiale in Höhe von 25‍ ‍Millionen Euro nutzen. Darüberhinaus sind Öffentlich-Private-Partnerschaften generell kritisch zu bewerten, da sie tendenziell zu Mehrkosten für die BürgerInnen und zu einer verdeckten Verschuldung der öffentlichen Hand führen.

Die Prüfergebnisse des Bundesrechnungshofes zeigen wieder einmal, dass es vielerlei Einsparpotentiale gerade bei der Bewirtschaftung der Bundesmittel gibt. Diese müssen dringend genutzt werden, damit das so eingesparte Geld Zukunftsinvestitionen für den sozial-ökologischen Umbau, Bildung und internationale Gerechtigkeit zur Verfügung steht.