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FINANZEN/1191: Internationaler Währungsfond stützt grüne Forderungen - Viel zu tun im Bankensystem


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 9. Mai 2012

IWF stützt grüne Forderungen: Viel zu tun in Deutschlands Bankensystem



Anlässlich des Abschlusses der Artikel-4-Konsultationen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu Deutschland erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

Das deutsche Bankensystem schneidet beim Check durch den IWF nicht gut ab. Um Abhilfe zu schaffen, empfiehlt der IWF grüne Kernforderungen im Bereich Finanzmarktregulierung. So rügt der Fonds den im internationalen Vergleich viel zu hohen Verschuldungsgrad deutscher Banken oder auch die schwache Qualität des Bankkapitals und leitet hieraus eine starke Verwundbarkeit des deutschen Finanzsystems ab. Diese Warnungen durch den IWF sollte die Bundesregierung ernst nehmen. Ansonsten müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bald erneut für schwache Banken in die Bresche springen. Dazu darf es nicht kommen.

Erforderlich wäre eine Schuldenbremse für Banken, die das Verhältnis von Bilanzsumme zu Eigenkapital begrenzt - eine Leverage Ratio. So ließen sich Banken in Zukunft stabiler machen. Doch die verbindlich einzuhaltende Einführung dieses neuen Instruments steht nach wie vor auf der Kippe - auch auf Druck der Bundesregierung: Entgegen ihren Sonntagsreden, steht sie in Brüssel auf der Seite der Bremser und Weichmacher, wenn es konkret wird und an die Umsetzung geht.

So zuletzt vergangene Woche beim Treffen der EU-Finanzminister, als sie sich im Zuge der Umsetzung von Basel III für den Erhalt Stiller Einlagen stark gemacht hat. Dabei hat sich in der Krise immer wieder gezeigt, dass diese Kapitalart keine Verluste trägt und daher die Steuerzahler belastet, zum Beispiel bei den Landesbanken. Der IWF hat daher Recht, wenn er die umfangreiche Nutzung dieser Kapitalart bei deutschen Banken kritisiert.

Zum Hintergrund: Der Internationale Währungsfonds untersucht in regelmäßigen Abständen in einer Art "Gesundheitscheck" die Stabilität des Finanzsektors der einzelnen Mitgliedstaaten. Die darin enthaltenen Empfehlungen sind nicht bindend, sollen aber doch dazu beitragen, dass die Mitgliedstaaten ihr Finanzsystem verbessern, um so die Gefahr internationaler Finanzkrise zu verringern.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 9. Mai 2012, Nr. 0413/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Mai 2012