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FINANZEN/1208: Überschuss der öffentlichen Haushalte - Kein Grund zum Jubeln


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23. August 2012

Überschuss der öffentlichen Haushalte: Kein Grund zum Jubeln



Zur Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, wonach die öffentlichen Haushalte im 1. Halbjahr 2012 gesamtstaatlich einen Überschuss von 8,3 Milliarden Euro aufwiesen, erklärt Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik:

Man darf sich von den glänzenden Zahlen nicht blenden lassen. Vom kräftigen Überschuss profitieren nicht alle öffentlichen Haushalte. Der Überschuss resultiert aus den konjunkturbedingten, temporären Mehreinnahmen der Sozialversicherungen, die die Versicherten in Deutschland erarbeitet haben. Viele Länder und Kommunen stecken aber weiterhin tief in den roten Zahlen. Auch die Bundesregierung hat ein kräftiges Haushaltsdefizit zu verbuchen. Bund, Länder und Kommunen zusammen haben in der ersten Jahreshälfte 3,3 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Insgesamt hat die Koalition für 2012 eine Neuverschuldung von über 32 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt eingestellt. Kein Grund zum Jubeln.

Die positive Entwicklung der Sozialversicherungen zeigt, dass mehr möglich ist. Die Bundesregierung muss endlich raus aus der haushaltspolitischen Hängematte. Es reicht nicht, sich über die guten gesamtstaatlichen Zahlen zu freuen, gleichzeitig aber jeden eigenen Konsolidierungsbeitrag zu verweigern. Zur Bekämpfung des Defizits brauchen wir ein solidarischeres Steuersystem, das die Lasten gerechter verteilt. Wir müssen unnötige Ausgaben reduzieren und ökologisch schädliche Subventionen abbauen. So kann auch der Bund sein Haushaltsdefizit mittelfristig abbauen.

Die Überschüsse der Sozialversicherungen haben bewiesen, dass aktuell alle Rahmenbedingungen stimmen, um die öffentlichen Haushalte endlich auf solide Beine zu stellen. Die kommenden Haushaltsberatungen werden zur Nagelprobe für Union und FDP.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 23. August 2012, Nr. 0726/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. August 2012