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FINANZEN/1218: Trennbanken-System - Willkommen im Club, SPD


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26. September 2012

Trennbanken-System: Willkommen im Club, SPD



Zum Finanzmarkt-Papier von Peer Steinbrück mit u.a. dem Vorschlag, ein Trennbanken-System nach dem Vorschlag der OECD einzuführen, erklärt Dr. Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik:

In den vergangenen Monaten hat die SPD in Finanzmarktfragen ziemlich unklar agiert. Erst war sie gegen eine Schuldenbremse für Banken, dann dafür, dann aber doch nur mit verwässernden Ausnahmen. Das Trennbanken-System war immer im Gespräch, eine klare Positionierung der Fraktion gab es dazu nicht. Die SPD-Fraktion wird sich hoffentlich in der Folge des Steinbrück-Papiers klar positionieren und uns bei der Auseinandersetzung um die Neuregulierung der Finanzmärkte unterstützen. Indem er den Vorschlag der OECD für ein Trennbankensystem aufgreift, zieht Peer Steinbrück bei einem weiteren Punkt den Grünen nach: Wir haben uns bereits vor langem für diese Reformoption ausgesprochen - genauso wie für den europäischen Abwicklungsfonds für Banken.

Der Steinbrück-Vorschlag enthält weitere gute Vorschläge, etwa die Beleihungswertgrenzen bei Immobilienkrediten oder die Genehmigungspflicht der Algorithmen beim Computerhandel. Aber es bleiben klare Lücken, die die SPD nun zügig schließen muss: Dass der gesamte Vertriebsbereich im Steinbrück-Papier nicht auftaucht, ist unverzeihlich. Denn solange schlechte Finanzprodukte an Verbraucher verramscht werden können, solange den Kunden Risiken untergeschoben werden können, die sie nicht erkennen können, wird der Finanzmarkt nicht stabil sein. Ein Papier, das den Anspruch auf eine Neuregulierung der Finanzmärkte hat, darf den Versicherungssektor nicht vollständig ausblenden.

Das weitere Herumschrauben an den Risikomodellen kann nicht überzeugen. Wichtiger ist mit einer verbindlichen Schuldenbremse für Banken (leverage ratio) eine Untergrenze beim Eigenkapital einzuziehen, die unabhängig von den Risikomodellen ist. Wer bei Banken eine Eigenkapitalausstattung von unter drei Prozent akzeptiert, ist in Sachen Bankenregulierung kein Bankenschreck, sondern ein Bankenfreund.

Und es stellt sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit. Denn Herr Steinbrück beklagt viele Dinge, die er selbst zu verantworten hat. Ohne eine klare Aufarbeitung der Vergangenheit wird es nicht gelingen, die Zukunft zu gestalten.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 26. September 2012, Nr. 0826/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. September 2012