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FINANZEN/1271: Ramsauer und Kollegen weiter nachlässig im Umgang mit Steuermitteln


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16. April 2013

Ramsauer und Kollegen weiter nachlässig im Umgang mit Steuermitteln



Anlässlich der Veröffentlichung der "Bemerkungen 2012 - Weitere Prüfergebnisse" des Bundesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes erklären Sven-Christian Kindler, Obmann im Rechnungsprüfungsausschuss und Priska Hinz, Sprecherin für Haushaltspolitik:

Die aktuellen Prüfergebnisse des Bundesrechnungshofes stellen der Bundesregierung wieder einmal ein schlechtes Zeugnis aus. Besonders das Ressort des Bundesverkehrsministers, der größte Investitionsetat im Bundeshaushalt, geht nach wie vor verschwenderisch mit Bundesmitteln um. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) überweist der DB AG im Rahmen der sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) pauschal jährlich 2,5 Milliarden Euro für Ersatzinvestitionen in monatlichen Raten von 150-250 Millionen Euro, unabhängig davon, ob diese von der DB AG akut für die Finanzierung von Projekten benötigt werden. Damit steht das Verkehrsministerium im Widerspruch zu einer Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums, das vorschreibt, das benötigte Mittel durch Zuwendungsempfänger zum Tag des Bedarfs und in der Höhe des tatsächlichen Bedarfs abzurufen. Andernfalls entstehen dem Bund Zinsnachteile, da er sich selbst am Kreditmarkt refinanzieren muss. Das BMVBS hat keinen Überblick darüber, ob eine zeitnahe Verwendung der Mittel durch die Bahn stattfindet und lehnt es dennoch ab, seine Praxis zu ändern. Das BMF erklärt sich für nicht zuständig. Damit nehmen Ramsauer und Schäuble mögliche Zinsnachteile in Millionenhöhe für den Bundeshaushalt billigend in Kauf.

Die LuFV wurde durch den Bundesrechnungshof und den Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages wiederholt moniert, da das Verkehrsministerium weder willens noch fähig ist, die Verwendung der LuFV-Mittel durch die Deutsche Bahn wirksam zu prüfe. Zudem verweigerte die DB AG gegenüber dem Bundesrechnungshof wiederholt die Herausgabe von Dokumenten. Die Bundesregierung als alleiniger Eigentümer der Deutschen Bahn sieht sich außerstande das eigene Unternehmen zur Kooperation mit der obersten Finanzprüfinstanz des Bundes anzuhalten.

Auch in anderen Ressorts zeigt der Bundesrechnungshof Einsparmöglichkeiten auf. In den Ressorts Innen, Verbraucherschutz und Arbeit und Soziales bleiben erhebliche Effizienzpotenziale ungenutzt.

Die Prüfergebnisse des Bundesrechnungshofes zeigen wieder einmal, dass die Bundesregierung es besser versteht, von anderen Sparen zu fordern, als Einsparpotentiale in ihrem eigenen Geschäftsbereich zu nutzen. Diese müssen jedoch dringend genutzt werden, um das so eingesparte Geld in den sozial-ökologischen Umbau, Bildung und internationale Gerechtigkeit zu investieren.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 16. April 2013, Nr. 0290/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. April 2013