Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


FINANZEN/1508: Katrin Göring-Eckardt zum Stopp der Grundgesetzänderung durch die Bundesländer


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14. Dezember 2018

Statement von Katrin Göring-Eckardt zum Stopp der Grundgesetzänderung durch die Bundesländer


"Das Signal aus dem Bundesrat ist: Jetzt müssen wir eine gemeinsame Lösung finden. Dafür gibt es den Vermittlungsausschuss, der vermitteln soll. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das gelingt und wir eine gemeinsame Lösung finden - im Sinne der Kinder, der Eltern, der Lehrerinnen und Lehrern. Die Unterstützung ist dringend notwendig, darin sind sich alle einig. Die Schulen in diesem Land haben einen Investitionsstau von etwa 47 Milliarden Euro. Und ich finde, das zeigt deutlich, dass es eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern geben muss. Wir haben viel mit den Bundesländern darüber gesprochen, welche Möglichkeiten es gibt. Die größten Schwierigkeiten haben die Länder mit der Finanzierung. Das ist ein guter Grund, darüber jetzt intensiv zu sprechen, wie man diese gemeinsame Lösung finden kann. Ich bin da sehr zuversichtlich."

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 14. Dezember 2018
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-567 89, Fax: 030/227-567 52
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Dezember 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang