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FRAKTION/096: Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter zum Abschluss der Fraktionsklausur in Weimar


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 6. September 2019

Statements zum Abschluss der Fraktionsklausur in Weimar von Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:


Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

"Wir haben uns in den vergangenen drei Tagen auf der Klausur intensiv mit einer ganze Reihe von Problemen beschäftigt, und wir sehen, dass wir in einer Zeit sehr großer Umbrüche leben. Und in dieser Zeit ist es notwendig, den Menschen optimistisch und realistisch Orientierung zu geben. Das sehen wir als eine unserer zentralen Aufgaben als führende Kraft der linken Mitte an. Die Bundesregierung dagegen tappst mit Selbstbeschäftigung durch die Landschaft. Das führt dazu, dass immer mehr Menschen frustriert sind und sich fragen, was diese Bundesregierung eigentlich treibt.

Zum Klimaschutz:

Beim Klimaschutz kommt es jetzt nicht drauf an, sich in Einzelmaßnahmen zu zerstreiten, sondern nachdem 14 Jahre de facto nicht gehandelt worden ist, müssen wir jetzt in allen Bereichen handeln. Es braucht Maßnahmen marktwirtschaftlicher Natur, im Ordnungsrecht, und es muss selbstverständlich Förderprogramme geben.

Das bedeutet ganz konkret: Wir müssen jetzt schnell aus der Kohle aussteigen. Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien wieder flottmachen. Wir müssen dafür sorgen, dass in der Verkehrspolitik nicht nur geredet, sondern endlich gehandelt wird. Wir müssen die Bahn ertüchtigen. Sie nicht nur pünktlicher machen, sondern auch ausbauen. Wir müssen stillgelegte Strecken wieder reaktivieren, und zusätzliche Strecken bauen. Wir müssen dafür sorgen, dass Busanschlüsse auch wieder in alle Regionen kommen. Und selbstverständlich wird auch das Auto zukünftig eine Rolle spielen. Deswegen müssen wir eine schnelle Antriebswende erreichen, und zwar durch möglichst viele Null-Emissions-Fahrzeuge. Dafür wollen wir zum einen ein funktionierendes Förderprogramm auflegen, und zum anderen dafür sorgen, dass diese Fahrzeuge dann auch geladen werden können, indem wir ein einheitlich einfach zu bedienendes Ladesäulennetz bekommen.

Auch in der Landwirtschaft sind eine ganze Reihe von Maßnahmen notwendig, um aus der Massentierhaltung rauszukommen. Im Bereich des Bauens, wo man den Eindruck hat, dass der zuständige Minister immer noch nicht ganz verstanden hat, dass er dafür zuständig ist, ist es ebenso notwendig, dass einiges getan wird. Zu all dem haben wir einen umfassenden Beschluss gefasst.

Zum Rechtsterror:

Wir haben uns intensiv mit rechtsradikalen, rechtsterroristischen Netzwerken beschäftigt. Die Bundesregierung, die Sicherheitsbehörden in unserem Land haben da viel zu lange nicht genau genug hingeschaut. Wir brauchen ein dringendes Maßnahmenpaket. Wir brauchen auf der einen Seite eine Reform des Verfassungsschutzes, des Weiteren brauchen wir eine Taskforce gegen den Rechtsextremismus, damit die Zivilgesellschaft und all die tapferen Menschen, die sich für Demokratie einsetzen, nicht alleingelassen werden. Und dafür muss auch die Finanzierung umgestellt werden. Denn es kann nicht sein, dass wichtige Projekte, die sich bei uns im Land für die Demokratie einsetzen, Jahr für Jahr darum bangen müssen, ob sie ihre Gelder wieder bekommen. Das ist eine Aufgabe des Staates, der Staat darf die Zivilgesellschaft nicht alleine lassen."


Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

"Was wir jetzt brauchen, ist, dass wir auf die großen Fragen dieser Zeit große Antworten geben. Es muss jetzt gehandelt werden. Wir können nicht mehr warten. Nicht bei der Klimakrise, nicht bei den gleichwertigen Lebensverhältnissen. Übrigens auch nicht bei der Verteidigung der Demokratie. Bei der Klimakrise haben wir genügend Erkenntnisse und jetzt auch genügend Bekenntnisse. Wir haben aber keine Ergebnisse. Wir legen ein Programm auf den Tisch, mit dem wir jetzt sofort handeln können, und zwar in allen Bereichen.

Zum Investitionsbedarf:

Wenn wir jetzt nicht in die Zukunft investieren, geht das zulasten der künftigen Generationen. Mit Investitionen können wir auch die wirtschaftliche Eintrübung, die wir gerade erleben, wieder aufhellen: Investitionen bedeuten eben auch wirtschaftlichen Erfolg. Hier kommen Ökologie und Ökonomie zusammen. Das ist das Erfolgsrezept, war wir in dieser Zeit brauchen für die Bewältigung der Klimakrise, aber auch für die Ökonomie und den Wohlstand in unserem Land.

Zu Gleichwertigen Lebensverhältnissen:

Wir haben sehr intensiv über die gleichwertigen Lebensverhältnisse diskutiert in Stadt und Land, in Ost und West. Wir wissen, dass die Frage einer abgehängten Region eben heute auch eine Frage der Demokratie ist. Wir erleben immer öfter, dass Menschen, die sich abgehängt fühlen, zugleich kein Vertrauen mehr in den Staat haben. Deswegen ist unsere Antwort ganz eindeutig: Das Verfassungsgebot muss eingehalten werden. Die Herstellung der gleichwertigen Lebensverhältnisse ist nicht irgendetwas, was man zusätzlich machen kann, sondern es ist das Gebot der Verfassung. Wir brauchen dafür jetzt eine Milliarde Investitionen in einen Pakt für lebenswerte Regionen. Damit wollen wir eine Dreifachgarantie. Erstens: Man muss mobil sein können mit Bus und Bahn. Zweitens: Das Recht auf Anschluss mit schnellem Internet muss endlich gewährleistet werden. Und drittens: Wir brauchen überall eine medizinische Versorgung. Wir garantieren, mit unseren Gesundheitsregionen auch auf dem Land, haben wir die entsprechende Versorgung mit allem, was notwendig ist.

Nach dieser Klausur kann man sagen, wir haben drei Verpflichtungen: die eine fürs Klima, die andere für die gleichwertigen Lebensverhältnisse und die dritte für die Demokratie. Wir machen uns große Sorgen darum, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in diesen Staat verlieren. Deswegen haben wir uns heute auch mit rechten Netzwerken beschäftigt, aber auch mit dem, was insbesondere die AfD in unserer Demokratie gerade anrichtet. Sie versucht zu spalten und Verhältnisse zu malen, die mit der Realität nichts zu tun haben. Sie versucht, Angst zu machen und Lügen zu verbreiten. Und dem wollen wir klar mit Haltung entgegentreten, mit Information, aber auch mit Maßnahmen, wie wir sie hier vorgeschlagen haben."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 6. September 2019
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. September 2019

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