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INNEN/2482: Abschied von der Vorratsdatenspeicherung einzig richtige Entscheidung


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10. Mai 2012

Abschied von der Vorratsdatenspeicherung einzig richtige Entscheidung



Zu Meldungen, wonach die Vorratsdatenspeicherung in der Koalition vom Tisch sei, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik:

Wenn die Koalition sich tatsächlich von der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet hat, wäre dies der einzig richtige Weg aus einem selbst verschuldeten Koalitionschaos. Pauschale Massenspeicherungen der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat, losgelöst von jeglichem Tatverdacht oder Gefahrenlage, beschädigen das Vertrauen in unsere Kommunikationsinfrastrukturen und missachten die Bürgerrechte grundlegend.

Leider handelt die Koalition nicht aus höherer Einsicht. Sie hat sich über mehr als zwei Jahre in einem unwürdigen Schauspiel gegenseitig diffamiert und selbst zerlegt. Auch Frau Merkel war offenbar weder fähig noch willens, dem unsinnigen Treiben der Law & Order-Fraktion in ihren Reihen ein Ende zu setzen. Damit hat sie ihr Desinteresse an zentralen Grundrechtsfragen dokumentiert. So ist wertvolle Zeit verloren gegangen, um die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten von der Unsinnigkeit anlassloser Massenspeicherungen zu überzeugen.

Nachdem die Befürworter einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung weder einen über Einzelfälle hinausgehenden Beleg des Nutzens, noch die verfassungsrechtlich saubere Umsetzbarkeit von Massenspeicherungen nachweisen konnten, bleibt der Bundesregierung nur eine Möglichkeit: Sie muss sich auf Europäischer Ebene mit aller Vehemenz für die Aufhebung der zugrundeliegenden Richtlinie aussprechen. Darüber hinaus muss sie sich auch für die sofortige Beendigung zahlreicher weiterer grundrechtsintensiver EU-Massenspeicherungen wie der Fluggastdatenspeicherung stark machen.

Die Zeit des Taktierens ist vorbei. Die Bundesregierung darf sich nicht länger zurücklehnen. Sie muss dem Ausverkauf der Grundrechte endlich Einhalt gebieten und sich aktiv und vehement für den verfassungsrechtlichen garantierten Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 10. Mai 2012, Nr. 0428/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Mai 2012