Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. Juni 2012

Integrationsbericht: Nur eine schöne Sonntagsrede

Zur heutigen Veröffentlichung des Integrationsberichtes erklärt Memet Kilic, Sprecher für Integrations- und Migrationspolitik:

Die Integrationsbeauftragte Böhmer sollte endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine gleichberechtigte Teilhabe verbessern, anstatt Sonntagsreden zu halten. Die Einbürgerungspolitik muss endlich zur Chefsache werden.

Wir haben einen Gesetzentwurf zur Beseitigung unnötiger Hürden im Einbürgerungsrecht vorgelegt (Bundestags-Drucksache 17/3411). Die Zahl der Einbürgerungen ist seit dem Amtsantritt von Frau Böhmer um 20 Prozent gesunken. Die Bundesregierung legt die Hände in den Schoß. Sie klammert nicht nur das Thema Einbürgerung aus allen Integrationsgipfeln aus, sondern lehnt unseren Gesetzentwurf ab.

Wir brauchen einen verbesserten Schutz gegen Diskriminierung: Frau Böhmer darf nicht länger tatenlos zuschauen, wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte diskriminiert werden. In Schulen etwa bei der Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz werden sie ausgegrenzt.

Eine Integrationsbeauftragte, die das Thema Diskriminierung wie ein Fremdwort behandelt, macht sich nicht nur unglaubwürdig, sondern überflüssig.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*