Zu den vorenthaltenen Akten des Berliner LKA erklärt Wolfgang Wieland, Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss:

Innensenator Frank Henkel und die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers müssen als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss geladen werden.

Bisher steht die Aussage des Berliner Innensenators gegen die des Generalbundesanwaltes (GBA). Ob es sich um eine Schutzbehauptung des Berliner Innensenators handelt oder ob er tatsächlich einen Maulkorb bekam, darf nicht offen bleiben. Folgende Fragen sind bisher ungeklärt und müssen unter Wahrheitspflicht beantwortet werden:

1) Gab es eine Vertraulichkeitsabrede mit dem Generalbundesanwalt? Mit welchem Mitarbeiter dort? Weshalb findet sich über eine derartige Abrede nichts in den Akten? Warum haben die anderen Bundesländer den Ausschuss beliefert, ohne Gefahren für den Ermittlungszweck des GBA zu sehen?

2) Weshalb hat der Berliner Innensenator dem Ausschuss nicht wenigstens mitgeteilt, dass er über Akten verfügt und diese an den GBA weitergereicht hat? Weshalb wurde auf die erste schriftliche Anforderung des UA mitgeteilt: wir haben nichts, warum wurden auf die zweite Anforderung die dort vom LKA zum 2. August übersandten Unterlagen nicht an den Ausschuss weitergeleitet? Weshalb erklärt Staatssekretär Krömer, diese Anfrage könne nicht an einem Tag erledigt werden, nachdem er auf der fertigen Antwort wochenlang saß?

3) Weshalb konnte Frau Koppers in gut sechs Monaten nicht klären, ob die relevanten Informationen der V-Person seinerzeit an andere LKAs weitergegeben wurden? Weshalb sind die Akten hierzu nicht nur unvollständig, sondern ohne jeden Aussagewert? Ist es denkbar, dass das LKA auf allen Informationen schlicht sitzengeblieben ist?

4) Stimmt der Eindruck, dass die heute in der Presse erwähnte Spur in den Raum Heilbronn/Ludwigsburg auch nicht an das LKA Baden-Württemberg weitergegeben wurde?

Ist bekannt, dass eine namensgleiche Person Chef der ominösen Ku-Klux-Klan-Gruppe war, der mindestens zwei Polizeibeamte und auch Rechtsextreme aus den neuen Bundesländern angehörten? Weiß man, dass eine namensgleiche Person aus diesem Raum in den Asservaten des Trios auftauchte?

Es wird eng für Frank Henkel. Es ist aber eine Frage der Fairness, ihm Gehör vor dem Untersuchungsausschuss zu geben. Dies sollte spätestens am 28. September geschehen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*