Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 8. Oktober 2012
Grüne beantragen aktuelle Stunde zu mehr Transparenz: Bundestag muss endlich handeln
Bündnis 90 / Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Integrität parlamentarischer Entscheidungen durch mehr Transparenz und klare Regeln gewährleisten - Nebentätigkeiten, Karenzzeit für Regierungsmitglieder, Abgeordnetenbestechung, Parteiengesetz" für die nächste Woche beantragt. Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt hierzu:
Wir fordern die anderen Fraktionen zu einer gemeinsamen Transparenzinitiative auf: Jetzt ist die Zeit, um Nägel mit Köpfen zu machen!
Seit Jahren verhindert die schwarz-gelbe Koalition mehr Transparenz bei den Nebenbeschäftigungen der Abgeordneten, eine Strafbarkeit der Bestechlichkeit von Abgeordneten und mehr Transparenz bei den Parteifinanzen.
Insofern sind die Forderungen der Koalition an Steinbrück heuchlerisch. Dass Steinbrücks Nebentätigkeiten nicht transparenter veröffentlicht sind, liegt nicht an ihm, sondern an Union und FDP, die sich einer Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete seit Jahren verweigern. Am 14.4.2011 wollte die Koalition sogar "eine einheitliche Jahresuntergrenze von 10.000 Euro"
(http://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2011/pm_1104141.html)
für die Veröffentlichung von Nebentätigkeiten durchsetzen, die die geltenden Bestimmungen noch weiter aufgeweicht hätte.
Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung, um die Integrität parlamentarischer Entscheidungen zu gewährleisten. Bei Transparenz geht es nicht um Neiddebatten, sondern um die Vermeidung der Einflussnahme von subjektiven wirtschaftlichen Interessen auf den Inhalt parlamentarischer Entscheidungen.
Wir fordern:
Zu all diesen Punkten sind Bündnis 90/DIE GRÜNEN bereits parlamentarisch initiativ geworden.
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Quelle:
Pressemitteilung vom 8. Oktober 2012, Nr. 0859/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Oktober 2012