Anlässlich der heutigen Vereidigung der Bundesregierung erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:

Wir gratulieren Bundeskanzlerin Merkel herzlich zur ihrer Wahl. Wir wünschen ihr und allen Ministerinnen und Ministern gutes Gelingen zum Wohle des Landes.

Leider hat sich die neue Regierung schon beim Koalitionsvertrag verstolpert: Wo "Zukunft gestalten" draufsteht, ist "für Viele Etwas" drin, aber keine Richtung erkennbar.

Die Verlierer der Großen Koalition sind vor allem die jüngeren Generationen, die Energiewende sowie die Bürgerrechte. Der Griff in die Rentenkasse ist grundfalsch und geht zu Lasten einer nachhaltigen Finanzierung der Rente. Bei der Energiewende werden die falschen Weichen gestellt: Statt CO2-Emissionen mit einem Klimaschutzgesetz zu deckeln, wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzlich begrenzt. Das ist klima- wie energiepolitisch absurd. Auch für die Bürgerrechte lässt sich nichts Gutes erahnen. Angesichts der NSA-Affäre ist es nicht nachzuvollziehen, dass Union und SPD die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen wollen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*