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INNEN/2845: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - zum Rücktritt des Präsidenten Manfred Schmidt


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17. September 2015

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, zum Rücktritt von BAMF-Präsident Manfred Schmidt:


Das ist ein klassisches Bauernopfer. Die politische Verantwortung für das Chaos im Amt liegt im Bundesinnenministerium. Thomas de Maizière muss jetzt endlich seinen Job machen und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitsfähig machen. Seine nachgeordnete Behörde braucht dringend mehr Personal und Verfahrenserleichterungen, damit Anträge schneller bearbeitet und die Laufzeiten deutlich verkürzt werden. Personalentscheidungen sind derzeit nicht das Hauptproblem der deutschen Flüchtlingspolitik, sondern richtige politische Prioritätensetzungen. Daran mangelt es dieser Regierung eindeutig.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 17. September 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. September 2015

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