Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. November 2016
Anton Hofreiter zu Angela Merkel, Haushaltswoche, Klimakonferenz & Edward Snowden
Im Folgenden finden Sie ein Statement des Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter zu Angela Merkel, Haushaltswoche im Bundestag, Klimakonferenz in Marrakesch sowie Edward Snowden:
Angela Merkel
Das Erwartbare ist eingetreten. Frau Merkel hat erklärt, dass sie
wieder als Kanzlerkandidatin antreten will. Sie konnte aber nicht
deutlich machen, warum sie eigentlich ein viertes Mal kandidieren
will. Sie hat keine Antworten auf die großen Herausforderungen unserer
Zeit. Sie hat keine Antworten auf den Aufstieg des Rechtspopulismus,
für den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Stärkung der
Europäischen Union. Sie hat leider auch keine Antworten präsentiert,
wie sie Deutschland wieder zum Vorreiter im Bereich des Klimaschutzes
machen will. Wir erwarten von Frau Merkel, dass sie sich dafür
einsetzt und ihren Finanzminister den Rücken stärkt, wenn es darum
geht, sozial-ökologische Investitionen in Europa anzustreben. Wir
erwarten von Frau Merkel, dass sie dafür sorgt, dass Herr Dobrindt,
Herr Schmidt und Herr Gabriel endlich aufhören, den Klimaschutz zu
sabotieren. Und wir erwarten von Frau Merkel, dass sie deutlich macht,
wie sie die Gesellschaft zusammenhalten will.
Haushaltswoche
Es bleibt dabei: Der ausgeglichene Haushalt der Großen Koalition ist
vor allem glücklichen Fügungen und nicht der Arbeit der Großen
Koalition geschuldet. Die Hauptursache für den ausgeglichenen Haushalt
der Großen Koalition sind die extrem niedrigen Zinsen auf die
Bundesschuld. Es ist ein Haushalt der verpassten Chancen, denn in
diesen Haushalt wird wieder nicht genug für Investitionen getan. Es
bleibt dabei, dass die Infrastruktur unseres Landes weiter vor sich
hin bröckelt, auch in Klimaschutz wird nicht entsprechend investiert,
und im Bereich der Integration führt die Zerstrittenheit der Großen
Koalition dazu, dass sie nicht in der Lage ist, einen konsistenten
Kurs zu fahren.
Was leider auch eine verpasste Chance war, war das Auftreten der Bundesregierung in Marrakesch. Viele Regierungen konnten sich da klar positionieren und deutlich machen, wie sie entsprechend aus Kohle, Erdöl und Erdgas aussteigen wollen. Die Bundesregierung war dazu nicht in der Lage, denn Frau Hendricks musste mit einem völlig entkernten Klimaschutzplan nach Marrakesch fahren.
Klimakonferenz
Was wir von der Bundesregierung erwarten, ist, dass sie jetzt zeigt,
dass man aus der Kohle aussteigen und den Ausbau der erneuerbaren
Energien forcieren kann, wie nachhaltige Mobilität funktioniert, und
wie man die Autoindustrie durch einen klugen Umstieg auf
emissionsfreie Motoren retten kann, wie man die Landwirtschaft
entsprechend so gestalten kann, dass sie unsere Lebensgrundlagen nicht
untergräbt und den Klimaschutz entsprechend ermöglicht. Bei all
demjenigen muss die Bundesregierung endlich zeigen, dass sie nicht nur
schöne Worte auf internationalen Konferenzen verliert, sondern auch
national handeln kann.
Edward Snowden
Zum Abschluss noch etwas sehr Erfreuliches: Wir freuen uns sehr über
das Urteil des Bundesgerichtshofes zu Snowden. Die Bundesregierung,
die Große Koalition hat eine schwere Blamage erlitten. Das Urteil hat
uns voll und ganz bestätigt. Wir bleiben dabei, dass wir Edward
Snowden bei uns im Untersuchungsausschuss als Zeugen befragen möchten.
Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
*
Quelle:
Pressemitteilung vom 21. November 2016
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-567 89, Fax: 030/227-567 52
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 23. November 2016
Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang