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INNEN/3059: Statement von Katrin Göring-Eckardt zur Regierungsbildung


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23. Januar 2018

Statement von Katrin Göring-Eckardt zur Regierungsbildung


Bündnis 90/Die Grünen haben jetzt einen kompletten Fraktionsvorstand im Deutschen Bundestag. Wir stellen uns damit jetzt auf die Große Koalition ein, wie lange auch immer sie dauern wird. Wir werden Opposition machen gegen eine Große Koalition der Ambitionslosigkeit, gegen eine Große Koalition, die keinen Aufbruch bedeutet. Bei der SPD ist es so, dass sie sich über ihre eigene Ambitionslosigkeit wenigstens noch aufregt. Bei der Union hat man das Gefühl: Wir müssen regieren wollen. Und das ist nicht das, was dieses Land braucht. Ich habe das Gefühl, es hat irgendwie keiner Lust, das Land zu regieren. Wir haben Lust, zu gestalten. Das werden wir jetzt zunächst aus der Oppositionsrolle heraus machen. Man kann sich anschauen, was die zentralen Fragen sind, über die eigentlich eine Koalition jetzt reden müsste, wo sie Konzepte vorlegen müsste. Ich nenne den Klimaschutz, der als Erstes faktisch abgewählt worden ist, der die Existenzfrage der Menschheit ist. Ich nenne das Thema Pflege, ein scheinbar kleines Thema, was aber uns alle betrifft, wo ich Ambitionslosigkeit sehe. Ein paar tausend Pflegekräfte sollen eingestellt werden, statt tatsächlich ein Signal zu setzen: Hier gehen wir richtig ran, hier machen wir ein großes Programm. Oder nehmen wir die Kinderarmut: Hier ist ein bisschen Geld obendrauf gelegt worden, aber eben keine Strukturveränderungen, die das Leben gerade von Alleinerziehenden verändern.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 23. Januar 2018
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Januar 2018

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