Migration

Es ist mehr als bedenklich, wenn immer noch unklar ist, ob dieser Chaosplan nun von Herrn Seehofer als CSU-Vorsitzenden und seinen Gesellen um Söder und Dobrindt stammt, oder ob er hier als Bundesinnenminister arbeitet. Es zeigt sich, wie ungeeignet, kompromissunfähig und verantwortungslos Herr Seehofer agiert, wenn er selbst nach diesen Wochen nicht in der Lage ist, die wenigen Änderungen, die die SPD vorgeschlagen hat, einzuarbeiten. Er hat selbst zugegeben, dass das kein Plan der Regierung ist, sondern immer noch nur ein Plan des Innenministeriums. Das zeigt: Dieser Mann ist ungeeignet, verantwortungsvoll zu handeln.

Was schlimm ist: Dieser Chaosplan sagt nichts zu Fluchtursachen. Er sagt nichts dazu, was Waffenexporte aus Deutschland anrichten, was unsere unfairen Handelspraktiken mit vielen Ländern in Westafrika machen. Und er sagt nichts dazu, wie das Sterben auf dem Mittelmeer endlich beendet werden könnte, wo immer noch Menschen ertrinken. Er sagt nichts zu legalen Fluchtwegen, was eine Möglichkeit wäre, dieses Sterben zu beenden. Und man hat den Eindruck: Herr Seehofer hat sich komplett aus dem Thema Integration verabschiedet, was für die Menschen wichtig wäre, die bereits hier sind.

Brexit

Aber das ist nicht der einzige Bereich, wo Herr Seehofer Chaos anrichtet, er hat auch einen völlig unabgestimmten Brief zum Brexit geschrieben, als wenn das Chaos, das die britische Regierung selbst anrichtet, nicht bereits groß genug wäre. Man sieht am Beispiel des Brexit exemplarisch, was mit einem Land passiert, wenn es in die Hände von Rechtspopulisten fällt. Herr Johnson ist das Musterbeispiel eines unverantwortlich agierenden Politikers, der Schaden für einen Großteil der Menschen in Großbritannien anrichtet. Für uns kann das allerdings kein Grund zur Schadenfreude sein, denn es schadet allen Menschen in Großbritannien und es ist auch ein Schaden für die gesamte Europäische Union. Es kommt jetzt darauf an, anders als Herr Seehofer, vonseiten der Europäischen Union ruhig und geschlossen zu agieren, um den Schaden möglichst gering zu halten.

NSU-Prozess

Es ist gut, dass nach fünf Jahren ein Urteil im NSU-Prozess ergeht. Allerdings muss man klar sagen: Dieses Urteil wird kein Schlussstrich zur Aufarbeitung des rechten Terrors sein. Denn politisch ist da noch sehr, sehr vieles zu tun, denn ganz viele Fragen sind immer noch nicht geklärt und es ist für immer bitter, dass die Sicherheitsbehörden über viele Jahre die Schuldigen zuallererst unter den Opfern gesucht haben. Es braucht weitere Aufarbeitung und Reformen in den Sicherheitsbehörden, damit es nie wieder vorkommt, dass Sicherheitsbehörden in diesem Umfang auf dem rechten Auge blind sind, damit in Zukunft solche Taten schneller und früher aufgeklärt und im Idealfall bereits im Vorfeld verhindert werden können.

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