Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10. September 2018

Katrin Göring-Eckardt zu Große Koalition/Maaßen, Mieten und Idlib

im Folgenden finden Sie die Mitschrift des Statements der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Große Koalition/Maaßen, Mieten und Idlib:

Große Koalition/Maaßen

Nachdem wir vor dem Sommer eine Regierung erlebt haben, die sich der Politik verweigert hat, erleben wir nach der Sommerpause eine Regierung, die Politik nur simuliert. Was fehlt ist, sich den wirklichen, realen Problemen zu stellen, sie anzupacken und Lösungen voranzutreiben. Wir erleben eine Regierung ohne Ideen, ohne Mut und ohne Zukunftsorientierung. Es ist kein Wunder, dass viele Menschen in diesem Land das Vertrauen in diese Regierungspolitik mehr und mehr verlieren. Es ist kein Wunder, dass sie das Vertrauen verlieren in die Sicherheit in diesem Land, in die Zukunftsperspektiven, in die soziale Sicherheit, aber eben auch in die Sicherheit auf unseren Straßen. Deswegen möchte ich noch einmal wiederholen, was ich schon zu den Aussagen von Herrn Maaßen gesagt habe: Herr Maaßen macht inzwischen das Geschäft der ganz Rechten. Erst etwas raushauen, dann relativieren und dann wieder ein Stückchen davon Abstand nehmen. Ich erwarte von Frau Merkel in dieser Woche sehr klare Worte zu Herrn Maaßen, und ich erwarte von Herrn Seehofer, der der Innenminister dieses Landes ist, ebenfalls sehr deutliche Worte zu Herrn Maaßen. Für mich ist er in diesem Amt nach dem Fall Amri und nach der Propagandahilfe für die AfD nicht mehr tragbar. Und ich erwarte, dass die Bundesregierung in dieser Frage echte Verantwortung übernimmt.

Mieten

Echte Verantwortung, das erwarte ich auch in Bezug auf das Mietenthema. Mit einem windelweichen Kompromiss ist die Regierung aus der Sommerpause herausgegangen. Und dann erleben wir eine SPD, die ein paar Tage später aus Wahlkampfzwecken zwölf Punkte zum Mieten und Wohnen veröffentlicht. Ich finde, das ist unglaubwürdig. Und ich finde, die Wählerinnen und Wähler müssen sich an der Nase herumgeführt fühlen. Die SPD macht also quasi Wahlkampf gegen sich selbst. So kann man kein Vertrauen schaffen. Ja, wir brauchen eine echte Mietpreisbremse. Ja, wir müssen neue Wohnungen bauen. Ja, wir müssen dafür sorgen, dass Wohnraum bezahlbar bleibt, und wir müssen dafür sorgen, dass, wenn einmal öffentliches Geld in Wohnraum geflossen ist, die Wohnungen dann auch für soziale Zwecke dauerhaft zur Verfügung stehen. Alles das sagt die SPD jetzt. Herzlichen Dank. Aber umsetzen tut sie es nicht. Die Grünen haben solche Vorschläge schon sehr lange gemacht. Wenn die SPD das ernstmeint, dann muss sie kämpfen innerhalb einer Bundesregierung und nicht nur rummäandern, wie sie das jetzt tut, und nicht nur zwölf Wahlkampfpunkte veröffentlichen.

Idlib

An diesem Tag muss man eingehen auf die furchtbare Situation in Idlib. Für mich ist es eines der größten Dramen, dass es wieder und wieder geschehen kann, dass in Syrien solche Angriffe geplant und durchgeführt werden. Assad hat immer wieder Krieg gegen seine eigene Bevölkerung geführt mit Giftgasanschlägen, mit brutalen Morden in seinem Land. Jetzt wird wieder so etwas geplant. Es geht um drei Millionen Menschen, die in Idlib leben, die vertrieben werden, die bombardiert werden sollen. Und an dieser Stelle ist es das Mindeste, dass die Bundesregierung alle Kanäle nutzt, bei den Vereinten Nationen, bei den Gesprächen mit Russland, mit dem Iran, und dieses Drama gestoppt wird. Wer jetzt schon sagt, was man hinterher machen will, dem nehme ich nicht ab, dass er mit aller Kraft und mit aller Ernsthaftigkeit dafür sorgen will, dass das Schreckliche noch irgendwie verhindert werden kann. Ich kann nur hoffen, dass sich die Bundesregierung da besinnt. Und vielleicht ein Satz zu dem, was da durchgesickert ist, was wir gerüchteweise kennen: Natürlich ist es in Deutschland so, dass immer das Parlament gefragt werden muss, wenn die Bundeswehr in irgendeiner Weise aktiv wird.

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