Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


INNEN/3127: Anhörung zur "Gemeinsamen Erklärung 2018" im Petitionsausschuss - Chance zum Dialog ausgeschlagen



Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 8. Oktober 2018

Anhörung zur "Gemeinsamen Erklärung 2018" im Petitionsausschuss - Chance zum Dialog ausgeschlagen

  Anlässlich der öffentlichen Anhörung zur "Gemeinsamen Erklärung 2018" im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt Dr. Manuela Rottmann, Berichterstatterin der Grünen Bundestagsfraktion:   Die heutige Anhörung der Petentin Vera Lengsfeld und ihres Beistands Hendryk M. Broder hat deutlich gemacht, dass von Petentenseite grundlegende Voraussetzungen für den eingeforderten "offenen und sachlichen Dialog" nicht erfüllt werden. Schon im Text der Petition wurden unwahre Behauptungen aufgestellt. Die Verwendung von Begriffen wie "Asylindustrie" oder die Unterstellung von "euphorisch-hysterische Ankündigungen der Politik, der Medien, vieler Manager, der Kirchenleitungen, der Kulturelite und anderer Verantwortungsträger" widerlegt das von den Petenten behauptete Interesse an der Erhaltung des inneren Friedens von selbst. In der Anhörung darauf angesprochen, wie unter diesen Bedingungen ein sachlicher Dialog ermöglicht werden soll, blieben Antworten aus. Auch Fragen nach eigenen Vorschlägen der Petenten, nach ihrer Idee von einer in der Petition geforderten "wirklich humanitären Hilfspraxis" blieben unbeantwortet. Die Chance, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung sowohl in Form als auch Inhalt konstruktiv gemeinsam an politischen Verbesserungen für Deutschland zu arbeiten, wurde von den Petenten nicht genutzt. Es bleibt der Eindruck, dass dies von Anfang an auch nicht das Ziel war.   Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 8. Oktober 2018
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-567 89, Fax: 030/227-567 52
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Oktober 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang