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MEDIEN/275: Tag der Pressefreiheit - Weltweiten Einsatz für mehr Demokratie würdigen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 2. Mai 2012

Tag der Pressefreiheit: Weltweiten Einsatz für mehr Demokratie würdigen



Zum internationalen Tag der Pressefreiheit erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Tag für Tag werden weltweit in vielen Staaten Journalisten bei ihrer Recherche behindert, bedroht oder sogar getötet. Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und darauf hoffen, dass Pressefreiheit gewährt wird, sie muss immer wieder aktiv verteidigt werden. Auch mitten in Europa ist sie gefährdet.

In Ungarn sind die Zustände noch immer besorgniserregend, viele Journalisten haben Angst. Angst ist aber eine dramatisch schlechte Voraussetzung für eine kritische Berichterstattung, die in einer Demokratie als Kontrollfunktion und 4. Gewalt im Staat elementar ist. Die CDU stellt sich hierbei blind: Unseren Antrag stellte sie entgegen, dass gerade das "ungarische Mediengesetz das beste Beispiel dafür sei, dass das ungarische Verfassungsgefüge durchaus noch intakt ist. Hier hat die CDU offensichtlich eine andere Einschätzung von Pressefreiheit als wir.

Auch Deutschland weist noch Defizite auf. Seit Jahren nimmt die Bundesrepublik im Ranking von Reportern ohne Grenzen keinen Platz unter den ersten fünfzehn Ländern ein, die Pressefreiheit wirklich konsequent praktizieren. Wir fordern deshalb weitere Nachbesserungen beim Pressefreiheitsgesetzes (hier) und in Bezug auf den Zugang zu staatlichen Informationen für Journalisten eine bessere Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 2. Mai 2012, Nr. 0396/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Mai 2012