Zum heutigen Entschluss der Ministerpräsidenten zum ZDF-Staatsvertrag erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Es war an der Zeit, dass die Aufsicht durch den neuen ZDF-Staatsvertrag staatsferner wird. Bedauerlicherweise hat es nicht für eine tiefgreifende Reform gereicht.

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz setzt viele der Vorgaben durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2014 um. Die Staatsbank wird nur noch ein Drittel des Gremiums stellen, und so können Ministerpräsidenten einen kritischen Chefredakteur zukünftig nicht mehr einfach aus dem Amt kegeln. Deshalb war es wichtig und richtig, dass wir Grünen nach der Causa-Brender Druck aufgebaut haben und Rheinland-Pfalz am Ende gegen den Staatsvertrag geklagt hat.

Es ist aber nicht alles Gold, was glänzt. Zwar wird nun auch auf grünes Drängen der LGBTQI-Bereich (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer, Intersex) eine Vertretung haben. Insgesamt jedoch ist der Staatsvertrag zwar neu, aber nicht modern. Es wurde die Chance verpasst, dem ZDF durch eine gesellschaftsnahe Aufsicht den Zuschauern das Gefühl zu geben, von diesem Gremium tatsächlich vertreten zu sein. Das hätte mehr Arbeit, klare Kriterien und ein transparenteres Verfahrens vorausgesetzt. Tatsächlich wurde aber auch dieser Staatsvertrag wieder in den Hinterzimmern der Staatskanzleien ausgehandelt. Es gab zwar Stellungnahmen, aber ob die Kritik überhaupt beachtet wurde, bleibt genauso ein Geheimnis wie die Begründung für die Auswahl der gesellschaftlichen Gruppen und der Anzahl ihrer Plätze.

Es ist ein Versäumnis, dass die Parteienvertreter aus der Aufsicht fliegen - die Landesregierungen und die Bundesregierung aber weiterhin vertreten sein dürfen. Darüber hinaus führt die Regelung mit großer Wahrscheinlichkeit dazu, dass sich die Parteienvielfalt Deutschlands nicht widerspielt, sondern dass die politische Sphäre allein von Ministerpräsidenten und Regierungsvertretern der großen Koalition abgebildet wird.

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