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MEDIEN/400: Journalisten vor rechter Gewalt schützen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. Januar 2016

Journalisten vor rechter Gewalt schützen


Nach der Attacke auf eine MDR-Reporterin bei der Legida-Versammlung und der heutigen Ankündigung des MDR, Berichterstatter nur noch mit Sicherheitspersonal zu Pegida und Co. zu schicken, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

Es ist ein unhaltbarer, einer Demokratie unwürdiger Zustand, wenn Journalistinnen und Journalisten in Deutschland nur noch unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit eine Vor-Ort-Berichterstattung wahrnehmen können. Allein im Jahr 2015 sind mindestens 29 Medienschaffende in Deutschland von Teilnehmern "rechtspopulistischer Veranstaltungen" wie Pegida gewaltsam angegriffen, Dutzende weitere bedroht und bedrängt worden. Und die Bundesregierung schweigt. Die Bundesregierung muss endlich etwas unternehmen, damit Medien in unserem Land weiterhin ohne Angst und Einschüchterung über Pegida und Co. berichten können. Es ist allerhöchste Zeit, dass jegliche Optionen genutzt werden, um diese beängstigende Entwicklung zu stoppen. Dazu gehört auch, dass die Veranstalter zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie - wie die Pegida-Aktivistin und -Rednerin Festerling - die Menge auch noch anstachelt und aufhetzt, anstatt sie deutlich zu bremsen. Journalistinnen und Journalisten brauchen und erwarten zu Recht Unterstützung und Schutz des Staates. Nur so kann die Pressefreiheit, ein Kerngut unserer demokratischen Gesellschaft, erhalten bleiben. Hier ist nun ein deutliches Signal erforderlich, jegliche aggressiven und gewaltgeladenen Auswüchse einzudämmen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 13. Januar 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Januar 2016

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