Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 1. Dezember 2017

Herzlichen Glückwunsch an Gewinner des Whistleblower-Preises 2017

  Zur Verleihung des Whistleblower-Preises 2017 erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:

Wir gratulieren allen Gewinnern des diesjährigen Whistlerblower-Preises. Besonders freut uns die Auszeichnung des türkischen Journalisten Can Dündar. Der Journalist und ehemalige Chefredakteur der Cumhuriyet ist ein aufrechter Kämpfer für die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Mit seinen Enthüllungen über die Waffenlieferung des türkischen Geheimdienstes an islamistische Milizen in Syrien hat er nicht nur einen wertvollen Beitrag zur politischen Wahrheitsfindung geleistet und dem Erdogan-Regime mutig die Stirn geboten. Er ist auch große persönliche Risiken eingegangen.

Auch den weiteren Preisträgern Martin Porwoll und Maria-Elisabeth Klein gebührt unser Respekt. Mit ihren Enthüllungen über die in der Alten Apotheke in Bottrop offenbar jahrelang praktizierte illegale Panscherei mit angeblichen Anti-Krebsmedikamenten haben sie aufgeklärt und eine Schädigung weiterer schwer- und todkranker Krebspatienten verhindert.   Panama Papers, Paradise Papers, der VW-Skandal - auch all diese Enthüllungen wären nicht möglich, ohne Menschen, die auf solche Missstände und illegale Aktivitäten hinweisen. Whistleblower brauchen für ihren unentbehrlichen Beitrag die Unterstützung der Politik. Doch existieren in Deutschland noch immer keine geeigneten Regelungen, die Hinweisgebern mehr Rechtssicherheit und gesetzlichen Schutz vor arbeits- oder strafrechtlichen Konsequenzen bieten. Es braucht daher endlich ein umfassendes Whistleblowerschutzgesetz, nicht nur weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil gegen Deutschland klare Regelungen verlangt, sondern weil wir alle von der unermüdlichen Wahrheitssuche durch Whistleblower profitieren. Dem Hinweisgeberschutz muss sich die nächste Bundesregierung schnellstmöglich annehmen.

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