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RECHT/672: Sorgerecht - Regierung legt endlich diskussionswürdigen Entwurf vor


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 3. April 2012

Sorgerecht: Regierung legt endlich diskussionswürdigen Entwurf vor



Zu dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern erklären Ingrid Hönlinger, Obfrau im Rechtsausschuss und Sprecherin für Demokratiepolitik, und Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Wir begrüßen es, dass nun nach fast zwei Jahren endlich ein Entwurf auf dem Tisch liegt, der das Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern regelt. Schon im Oktober 2010 hat die grüne Bundestagsfraktion ihr Konzept vorgestellt, dessen wesentliche Punkte in den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums übernommen wurden.

Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine gesetzliche Regelung überfällig. Die von uns initiierte Debatte im Bundestag hat der Koalition deutlich vor Augen geführt, dass dringender Regelungsbedarf besteht.

Endlich hat auch die Koalition verstanden, dass sich das Familienrecht am Wohl des Kindes orientieren muss. Das Familienrecht darf nicht zwischen Kindern von miteinander verheirateten und nicht miteinander verheirateten Eltern unterscheiden. Der vorliegende Referentenentwurf bietet eine gute Grundlage für das weitere Gesetzgebungsverfahren, das wir konstruktiv begleiten werden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 3. April 2012, Nr. 0302
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. April 2012