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RECHT/691: Blamage für die Bundesregierung - Protestrücktritt in der Anti-Folterstelle


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 4. September 2012

Blamage für die Bundesregierung: Protestrücktritt in der Anti-Folterstelle



Anlässlich des Rücktritts von Hans-Jörg Geiger, Mitglied der Länderkommission der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter, erklärt Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Der Rücktritt von Hans-Jörg Geiger ist blamabel für die Bundesregierung. Seine Entscheidung überrascht nicht. Alle Berichte der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter kritisieren die mangelnde Ausstattung. Die personellen und finanziellen Mittel reichen einfach nicht aus, um den Aufgaben nachzukommen. Mit weniger als zehn Mitarbeitern können nicht tausend Haftanstalten in Deutschland besucht und Missstände aufgedeckt werden.

Sein Nachfolger im Amt, Rainer Dopp, ehemaliger Justizstaatssekretär von Mecklenburg-Vorpommern steht nun vor großen Herausforderungen. Wir gratulieren Herrn Dopp zu seinem neuen Amt und wünschen ihm vor allem eines: Mehr Geld. Nur so kann die Anti-Folterstelle ihre Pflichten erfüllen.

Das Verbot von Folter gehört zu den wichtigsten Menschenrechtsgarantien. Die Maßnahmen Deutschlands zur Verhütung von Folter dürfen kein Feigenblatt sein. Die Bundesregierung muss ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nach der Anti-Folterkonvention nachkommen und die Nationale Stelle zur Verhütung mit ausreichend Mitteln ausstatten.

Hintergrund:

Zur Verhütung von Folter und Misshandlung hat die Nationale Stelle die Aufgabe, Orte der Freiheitsentziehung aufzusuchen, auf Missstände aufmerksam zu machen und den Behörden Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Rainer Dopp, ehemaliger Justizstaatssekretär von Mecklenburg-Vorpommern, wird das Amt von Hans-Jörg Geiger übernehmen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 4. September 2012, Nr. 0746/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. September 2012