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RECHT/700: Kinderrechte ins Grundgesetz


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16. November 2012

Kinderrechte ins Grundgesetz



Das Aktionsbündnis Kinderrechte hat heute einen Formulierungsvorschlag für Kinderrechte im Grundgesetz vorgelegt. Dazu erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Der vom Aktionsbündnis Kinderrechte vorgelegte Formulierungsvorschlag ist eine klare Aufforderung an die Bundesregierung, sich endlich der Debatte zu stellen. Die reflexartige Abwehr der Familienministerin ist völlig unverständlich.

Wir fordern schon lange eine Grundgesetzänderung und wollen dazu in Kürze einen Gesetzentwurf einbringen. Kinder haben Rechte. Sie verdanken ihre Rechtstellung aber vor allem einer Reihe von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Das Grundgesetz muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass Kinder ein Recht auf Förderung ihrer Persönlichkeit haben.

Wenn Deutschland kinderfreundlicher werden will, dann müssen das Wohl von Kindern und ihre Meinung besonders berücksichtigt werden. Die Bundesregierung täte gut daran, den Ankündigungen im Koalitionsvertrag, der Aufforderung zahlreicher Verbände und des Bundesrates nun auch Taten folgen zu lassen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 16. November 2012, Nr. 1005/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. November 2012