RECHT/762: Mecklenburg-Vorpommern - Zugang zum Recht flächendeckend erhalten
Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 4. September 2015
Zugang zum Recht flächendeckend erhalten
Zum Volksentscheid über die Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Sonntag erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:
Aus rechtsstaatlicher Sicht ist der Volksentscheid gegen die Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern unbedingt zu unterstützen. Der Erhalt der Gerichte in der Fläche ist existentiell für unseren Rechtsstaat.
Weder der Bevölkerungsrückgang im Bundesland noch die zweifelhaften Einsparungen im Justizhaushalt rechtfertigen eine Einschränkung des Zugangs zum Recht. Der Zugang zum Recht für alle bedeutet auch den Zugang zur Justiz für alle. Bürgernähe ist in der Justiz kein optionales Konzept, sie ist zwingend, um allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Rechte durchzusetzen. Wenn die Zahl der Amtsgerichte in einem Bundesland halbiert wird, geht in den ländlichen Regionen auch ein Teil der Rechtsstaatlichkeit verloren.
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Quelle:
Pressemitteilung vom 4. September 2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. September 2015
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