"Es geht um Selbstbestimmung und Respekt. Es geht um Würde und Solidarität. Es geht um Offenheit und Vielfalt. Und es geht um den Schutz vor Übergriffen. Am Internationalen Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie erinnern wir daran, dass Politik noch einige Aufgaben zu erledigen hat, bis all das auch für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter* und Queer selbstverständlich ist.

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Transsexuellengesetzes zeigt die Große Koalition jedoch, dass sie weiterhin vor allem auf Bevormundung und Fremdbestimmung setzt. Demnach soll weiterhin die Einschätzung und Begründung einer anderen Person dafür maßgeblich sein, ob jemand den eigenen Personenstand ändern kann. Wir lehnen das ab und verlangen ein vollständiges Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung.

Außerdem muss es endlich explizit für LSBTIQ*-Menschen einen grundgesetzlich garantierten Diskriminierungsschutz geben. Artikel 3 des Grundgesetzes braucht eine Ergänzung um die sexuelle Identität. Daneben wollen wir ein Verbot sogenannter "Konversionstherapien" zur angeblichen Heilung von Homosexualität genauso wie von geschlechtszuweisenden Operationen ohne Einwilligung der Betroffenen. Hier erwarten wir von den Bundesregierung entsprechende Initiativen statt nur schwammiger Absichtserklärungen.

Und es braucht weltweite Solidarität, wenn in zahlreichen Staaten Homosexualität weiterhin unter Strafe steht oder gar mit der Todesstrafe bedroht wird, und wenn die Gewalt gegen Transmenschen weltweit deutlich zunimmt. In Ägypten und Iran werden LSBTIQ*-Menschen genauso systematisch verfolgt wie etwa in Tschetschenien, und in Brasilien wurde ein Präsident gewählt, der offen zum Hass gegen sie aufruft. Auch in Ländern der EU wie in Polen gibt es von Seiten der Regierung homo- und transfeindliche Propaganda. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung sowie die Europäische Kommission klar und unmissverständlich zu solchen Vorfällen äußert, und zwar nicht nur an Internationalen Gedenktagen."

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