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RECHT/852: Verkündung des Grundgesetzes vor 70 Jahren


Pressedienst von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23. Mai 2019

Verkündung des Grundgesetzes heute vor 70 Jahren


Zur Verkündung des Grundgesetzes heute vor 70 Jahren erklären die Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/Die Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck:

"Das Grundgesetz stand am Anfang dieser Republik. Mit ihm wurde der Grundstein für unsere parlamentarische Demokratie gelegt, die unantastbare und einklagbare Grundrechte garantiert und der staatlichen Gewalt klare verfassungsmäßige Schranken auferlegt.

Das können wir nicht hoch genug schätzen, gerade jetzt. 70 Jahre nach Verkündung sind Demokratie und die offene Gesellschaft zunehmend unter Druck geraten. Daher kommt allen Demokratinnen und Demokraten heute eine große Aufgabe zu: die Verfassung mit ihren Menschen- und Grundrechten gegen Angriffe egal von welcher Seite zu verteidigen.

Die Grundpfeiler unseres Grundgesetzes sind die unveränderlichen Verfassungsprinzipien. Das Haus, das auf ihnen errichtet ist, können wir ausbauen und so der veränderten Wirklichkeit gerecht werden. In Zeiten, in denen die Klimakrise die Menschheit vor existenzielle Herausforderungen stellt, sollten wir den Klimaschutz ins Grundgesetz aufnehmen. An ihm müssen sich staatliche Entscheidungen messen lassen. Genauso gehören soziale Grundrechte, etwa ein Recht auf Wohnen, in die Verfassung.

Wenige Tage vor einer entscheidenden Europawahl rückt auch etwas sehr Besonders in den Blick: Aus den furchtbarsten Zeiten ist Land, dank seiner europäischen Nachbarn, als geeintes Land neu erwachsen. Es hat sich in der Verfassung dazu verpflichtet, auf die Entwicklung Europas hinzuwirken, und zwar auf eine Europäischen Union, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist. Entsprechend wollen wir Europa erneuern, um es zu bewahren. Europa ist Garant für den Frieden und unsere Zukunft - nichts weniger."

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Quelle:
Pressedienst vom 23. Mai 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Mai 2019

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