Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

SICHERHEIT/699: Bundeswehr Standortkonzept kostet 1,2 Milliarden Euro


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 2. März 2012

Bundeswehr Standortkonzept kostet 1,2 Milliarden Euro


Zu einem Bericht, den die Bundeswehr auf unsere Anfrage hin zum neuen Standortkonzept angefertigt hat, erklärt Dr. Tobias Lindner, Mitglied des Haushaltsausschusses und Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt:

In dem Bericht beziffert das Verteidigungsministerium erstmalig die Kosten der neuen Standortkonzeption mit 1,2 Milliarden Euro. Das verstärkt unsere Skepsis, ob die Bundeswehrreform wirklich einen deutlichen Sparbeitrag zum Bundeshaushalt leisten kann. Es ist schade, dass wir dem Ministerium die Kosten der Standortentscheidung aus der Nase ziehen mussten, zumal diese alles andere als ein Pappenstiel sind. In einem vorhergegangenen Bericht zum gleichen Thema wollte das Ministerium noch keine Angaben machen.

Der Bericht gibt weiterhin Aufschluss über die kostenintensivsten Standorte und liefert Zahlen zu der Verlegung von Transporthubschraubern von Rheine nach Schönwalde. Die fortschreitenden Planungen werden wir kritisch begleiten. Es stellt sich die Frage, warum gerade die Standorte, die drastisch reduziert werden, unter den investitionsbedürftigsten sind. Zu der Debatte über den Umzug der CH-53-Transporthubschrauber von Rheine nach Schönwalde tragen die gelieferten Zahlen hoffentlich zu weiterer Transparenz und Versachlichung bei.

Eine kleinere Bundeswehr führt zwingend auch zu Reduzierung von Standorten. Um Verständnis bei den betroffenen Kommunen zu erreichen, braucht es eine offenere und transparentere Kommunikation des Ministeriums als bisher, auch über die finanziellen Aspekte des Stationierungskonzeptes.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


*


Quelle:
Pressemitteilung vom 2. März 2012, Nr. 0187
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-572 12, Fax: 030/227-5 69 62
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. März 2012