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SICHERHEIT/701: Internationalen Waffenhandel beschränken und kontrollieren


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19. März 2012

Internationalen Waffenhandel beschränken und kontrollieren


Zur Veröffentlichung der Daten zum internationalen Waffenhandel des Friedensforschungsinstituts SIPRI erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Die Zunahme des internationalen Waffenhandels um 24 Prozent in den vergangenen fünf Jahren zeigt, dass bisherige unverbindliche Exportbeschränkungen nicht ausreichen. Die Waffen landen in Spannungsgebieten und fragilen Staaten. So belegen die Zahlen von Sipri auch, dass es importierte Waffen waren, die in den Staaten des Arabischen Frühlings zur Unterdrückung der friedvollen Demonstrationen eingesetzt wurden.

Bei diesem verheerenden Wettrüsten mischt Deutschland nach wie vor an 3. Stelle der Waffenlieferanten mit. Auch deutsche Rüstungsfirmen kompensieren den abflauenden heimischen Markt mit verstärkten Exporten, in sogenannte Drittstaaten außerhalb von NATO und EU. Der von Sipri vorgestellte Trend belegt die Notwendigkeit für einen starken internationalen Vertrag gegen den Waffenhandel. Die jahrelangen Verhandlungen auf UN-Ebene hierfür sollen in diesem Juli zum Abschluss kommen. Wir bestärken die Bundesregierung darin, sich für einen breiten und effektiven Vertrag einzusetzen.

In Deutschland wollen wir den bisher unverbindlichen Grundsätzen zum Export von Waffen Gesetzesrang verleihen. Auch die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten müssen verbessert werden, um zu mehr Transparenz beizutragen. Die Aufrüstungsspirale, wie sie Sipri mit den vorgelegten Daten aufzeigt, belegt, was passiert, wenn Waffengeschäfte ausschließlich hinter verschlossenen Türen stattfinden.


Link zum Positionspapier von Bündnis 90/Die Grünen:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/404/404476.ruestungsexporte.pdf

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 19. März 2012, Nr. 0244
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2012