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SICHERHEIT/766: Keine Panzer nach Katar


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. April 2013

Keine Panzer nach Katar



Zu der von Krauss-Maffei-Wegmann angekündigten Lieferung von Leopard 2 Kampfpanzern an Katar erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Das Panzergeschäft zwischen Krauss-Maffei-Wegmann und dem Emirat Katar zeigt: Die Bundesregierung setzt ihre Politik fort, die Spannungsregion am Persischen Golf hochzurüsten. Es ist bezeichnend, dass die Entscheidung über den Verkauf von Kampfpanzern und schwerer Artillerie an Katar nur ein paar Tage nach einem Treffen zwischen der Kanzlerin und dem katarischen Ministerpräsidenten Scheich Hamad öffentlich wird.

Die Kanzlerin hat sich offensichtlich dazu entschlossen, das Emirat weiter hochzurüsten. Und das obwohl die Menschenrechtslage in Katar problematisch ist. 1,6 Millionen Gastarbeiter arbeiten unter teils unwürdigen Bedingungen für das Wohl von gerade mal 200.000 Kataris. Menschenrechte spielen offensichtlich keine Rolle mehr bei den Exportentscheidungen unter Schwarz-Gelb. Zudem spielt Katar in den Konfliktregionen dieser Welt eine äußerst zweifelshafte Rolle. Das Emirat tritt regelmäßig als Geldgeber der militanten Islamisten in den Konfliktregionen dieser Welt auf. Ein strategischer Partner sieht anders aus.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 18. April 2013, Nr. 0297/13
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. April 2013